AGB-Recht in Berlin

Plattformbedingungen

Plattformbedingungen

Plattformbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Plattformen, z.B. für Vermittlungsplattformen. Sie enthalten Regelungen zu dem Verhältnis zwischen dem Anbieter der Plattform und seinen Nutzern. Auf der Nutzerebene ist dabei ggf. weiter zu differenzieren, z.B. zwischen Anbietern und Nachfragern von Waren oder Dienstleistungen, die über die Plattform vertrieben werden.

Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf. Mit den Einkaufsbedingungen stellt ein Unternehmen allgemeine Konditionen darüber auf, wie unternehmensbezogene Einkäufe erfolgen sollen. Einkaufsbedingungen können insbesondere einn wertvolles Instrument gegen die regelmäßig strengen Verkaufsbedingungen des Vertragspartners sein.

Wirksamkeit von AGB

Wurden AGB in den Vertrag einbezogen, so sind sie zwar Bestandteil des Vertrages, müssen jedoch nicht zwingend wirksam sein. Ob die Klauseln in den AGB auch wirksam sind, ist mit der so genannten Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB zu ermitteln.

Beispiele unwirksamer AGB

Nachfolgend sind ausgewählte Beispiele für unwirksame AGB zusammengestellt. Es handelt sich dabei um besonders problematische und in der Praxis häufiger auftretende Konstellationen. Allerdings handelt es sich bei den Beispielen lediglich um eine kleine Auswahl, die sich zwar auf wichtige Fälle konzentriert, jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Hinzu kommt, dass die Gerichte konstant weitere Entscheidungen zur Wirksamkeit beisteuern und so die Rechtslage zu AGB einem stetigen Wandel unterliegt.

Rechtsfolgen unwirksamer AGB

Die Rechtsfolgen unwirksamer AGB sollen den Kunden nicht übermäßig belasten. Wäre der gesamte Vertrag, aufgrund der Unwirksamkeit der AGB nach § 139 BGB nichtig, so stünde der Kunde ggf. ganz ohne vertragliche Ansprüche da. Um diese unerwünschte Folge für den Kunden zu vermeiden, legt § 306 Abs. 1 BGB fest, dass der Vertrag abgesehen von den unwirksamen Klauseln wirksam bleibt.

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