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Geschmacksmusterrecht

Gegenstand des Designrechts sind Designs. Dabei handelt es sich um neue und mit Eigenart versehene, in das Register eingetragene zwei- oder dreidimensionale Gestaltungen wie sie u.a. beim Industrie-, Produkt- und Grafikdesign üblich sind. Das Designrecht schützt den Inhaber vor der Nachahmung seines geschützten Musters und eröffnet ihm damit die Möglichkeit der Verwertung seiner Leistung. Im Fall der Verletzung von Designrechten stehen dem Inhaber verschiedene Ansprüche zur Verfügung.

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GeschmacksmusterDas Design ist in § 1 Nr. 1 des Designgesetzes (DesignG) definiert. Danach handelt es sich um eine zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. 

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GemeinschaftsgeschmacksmusterDas Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist Gegenstand des Designrechts und europaweit einheitlich in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung definiert. Danach bezeichnet der Begriff des Gemeinschaftsgeschmacksmusters die "die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt". Der Begriff des Gemeinschaftsgeschmacksmusters entspricht damit im Wesentlichen dem des nationalen deutschen Design. Unterschiede ergeben sich vor allem beim georgraphischen Schutzbereich und bei den Schutzvoraussetzungen. 

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GeschmacksmusterschutzDamit ein Designschutz nach dem Designgesetz entsteht, muss nach deutschem Designrecht das Muster / Design neu sein und Eigenart haben. Damit korrespondiert das Anmeldeerfordernis des Designs zur Eintragung in das Designregister. Nach Entstehung des Designschutzes hat der Inhaber ein ausschließliches Recht am Design. Er kann sich gegen die Benutzung seiner Designs durch Dritte wehren, wenn die Benutzung ohne seine Zustimmung erfolgt ist. Diese Sperrwirkung gilt dabei regelmäßig unabhängig davon, ob der Dritte Kenntnis vom geschützten Design hatte. Der Inhaber des Designs kann dann verschiedene gesetzlich besonders geregelte Ansprüche geltend machen,

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Voraussetzung für den Designschutz ist gem. § 2 Abs. 1 GeschmMG, dass das Muster neu ist und Eigenart hat. Außerdem dürfen keine Schutzausschließungsgründe nach § 3 Design vorliegen.

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Bringt der Rechtsinhaber sein Erzeugnis in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in den Verkehr oder geschieht dies mit seiner Zustimmung, kann es sich nicht mehr auf seine Rechte aus dem eingetragenen Design berufen. Sinn und Zweck der Erschöpfung ist Rechtsverkehr mit Designs zu ermöglichen.

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Das Designgesetz kennt ein so genanntes Vorbenutzungsrecht, § 41 DesignG. Dieses Vorbenutzungsrecht soll denjenigen „Dritten“ schützen, der ein Design benutzt hat, das in identischer Form zur Eintragung angemeldet wurde. In diesem Fall darf der Dritte dieses Muster weiter verwenden, obwohl ein anderer hieran ein eingetragenes Recht hat. Dasselbe gilt, wenn der Dritte zumindest wirkliche und ernsthafte Anstalten zur künftigen Benutzung gemacht hat. Allerdings müssen zwei weitere Voraussetzungen neben der hiervon unabhängigen Entwicklung erfüllt sein.

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