Die Markenrecherche ist eine nahezu unerlässliches Analyseinstrument im nationalen und internationalen Markenrecht. Hierdurch werden ältere kollidierende Zeichen bzw. relative Schutzhindernisse ermittelt. Die Markenrecherche sollte vor der Benutzung eines Kennzeichens und vor der Anmeldung einer Marke durchgeführt werden, um verschiedene regelmäßig zeit- und kostenintensive Risiken zu vermeiden.
Ohne eine rechtzeitige, umfassende und professionelle Markenrecherche zur Aufdeckung möglicher relativer Schutzhindernissen besteht neben dem Risiko von Unterlassungsansprüchen insbesondere das Risiko von Schadenersatzansprüchen[1].
Auch vor der Anmeldung einer Unionsmarke sollte zunächst eine eigene Recherche zur Situation der Schutzrechte durchgeführt werden. Diese ist nicht zu verwechseln mit der Amtsrecherche gem. Art. 43 UMV. Die Amtsrecherche ersetzt nicht die eigene Markenrecherche.
Rahmenbedingungen Markenrecherche
Grundsätzlich ist bei einer Recherche zu berücksichtigen, dass bereits ein hoher Bestand an Gegenzeichen existiert. Allein die Anzahl eingetragener deutscher oder europäischer Marken geht in die Millionen. Eine Recherche wird insoweit regelmäßig eine gewisse Anzahl an potenziellen Kollisionszeichen ausweisen, wobei Qualität und Quantität unterschiedlich ausfallen können. Hauptziel der Recherche ist insoweit, im Vorfeld einer Kennzeichennutzung das damit verbundene Risikopotential aufzudecken.[2] Daneben wird durch die Recherche das Kennzeichenumfeld aufgedeckt.[3] Das Kennzeichenumfeld ist von zentraler Bedeutung für die spätere Kennzeichnungskraft der Marke. Ist z.B. das Umfeld entsprechend eng und existieren viele ähnliche Zeichen, so wird eine starke neue Marke in der Regel schwer zu etablieren sein. Der Werbewert fällt entsprechend gering aus.
Generell ist bei der (Marken-) Recherche zu berücksichtigen, dass diese zwangsläufig unvollständig ist. Die verbleibenden Lücken führen zu einem, letztlich nicht zu vermeidenden (Rest-) Risiko des Anmelders. Der Anmelder sollte auf diese Risiken rechtzeitig hingewiesen werden, z.B. durch Übersendung eines (ggf. modifizierten) Merkblatts zusammen mit dem Recherchebericht.
Arten der Recherche
Die Art der Markenrecherche kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Insoweit variiert der Aufwand der Recherche einerseits und die Anzahl der recherchierbaren Ergebnisse bzw. die Aussagekraft der Recherche andererseits. Zu unterscheiden ist die Identitätsrecherche und die Ähnlichkeitsrecherche.
Bei der Identitätsrecherche werden ausschließlich identische Kennzeichen gesucht. Hierdurch kann die Einhaltung der Vorgaben gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG, Art. 8 Abs. 1 lit. a UMV (Identitätsschutz) sichergestellt werden. Die Identitätsrecherche ist relativ einfach und folglich auch zu geringen Kosten durchführbar. Allerdings werden auch nur eingeschränkte Ergebnisse ermittelt und die durch die Recherche erzielte Rechtssicherheit ist insoweit gering(er).
Bei der Ähnlichkeitsrecherche ist der Recherchefokus größer. Die Recherche ermittelt auch ähnliche Kennzeichen mit dem Ziel, Markenkollisionen aufgrund von Ähnlichkeit / Verwechselbarkeit zu identifizieren, welche Gegenstand des relativen Schutzhindernisses gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, Art. 8 Abs. 1 lit. b UMV (Verwechslungsschutz) sind. Ähnlichkeitsrecherchen sind regelmäßig aufwendiger und damit auch kostenintensiver. Dafür sind die Ergebnisse belastbarer und die Rechtssicherheit ist insgesamt deutlich höher.
Im typisierenden Vergleich gestalten sich die Identitäts- und die Ähnlichkeitsrecherche und ihre Vor- und Nachteile wie nachfolgend dargestellt. Hierbei wird der typische Regelfall betrachtet. Individuelle Abweichungen im Einzelfall sind immer möglich und müssen entsprechend berücksichtigt werden.
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Identitätsrecherche: |
Ähnlichkeitsrecherche: |
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Umfang der Recherche
Neben der Art der Recherche ist vor allem der Umfang der Recherche von der später geplanten Benutzung der neuen Marke abhängig. Inhaltlich ist neben der Recherche nach älteren Marken hierbei an weitere Kennzeichen zu denken, welche gegebenenfalls auch zu einer Kollision führen können. Beispiele sind etwa ältere
- Unternehmenskennzeichen,
- Namen,
- Produktbezeichnungen,
- Titel,
- Domains etc.
Zu beachten ist insoweit, dass in den Markenregistern definitionsgemäß nur Registermarken eingetragen sind. Eine diesbezügliche Markenrecherche allein in Markenregistern kann damit als Ergebnis nur eventuell kollidierende Registermarken ausweisen. Alle anderen potenziell kollidierenden Kennzeichen müssen alternativ mit geeigneten Rechercheinstrumenten recherchiert werden. Hierfür existieren z.B. weitere Register, spezielle Verzeichnisse, Recherchemöglichkeiten im Internet etc.
Zeitlich sollte Recherche sollte nach ca. sechs Monaten wiederholt werden. Dadurch kann das Risiko reduziert werden, dass ein kollidierendes Zeichen (nach der ersten durchgeführten Recherche) eine ältere Priorität in Anspruch nimmt. Außerdem können hierdurch eventuelle spätere prioritätswahrende Umwandlungen identifiziert werden.
Recherchequellen
Die Ämter bieten für die Markenrecherche einen Zugang zu ihren Datenbanken über ihre Websites an, der i.d.R. kostenfrei und ohne Login-Daten frei verfügbar ist. Das Markenregister des DPMA (DPMAregister) ist unter https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/basis abrufbar. Datenbank des EUIPO eSearch plus ist unter https://euipo.europa.eu/eSearch/ erreichbar. Dort können u.a. Unionsmarken recherchiert werden. Über die Datenbank TMview können unter https://www.tmdn.org/tmview/#/tmview Informationen zu Markenanmeldungen und eingetragenen Marken von allen nationalen Ämtern in der EU, vom EUIPO und von mehreren internationalen Partnerämtern außerhalb der EU recherchiert werden.
Bei der Datenbankrecherche ist darauf zu achten, ob die jeweilige Datenbank alle relevanten Marken enthält. Das Recherche-Tool des DPMA mit Namen DPMAregister bezieht z.B. die auf die EU erstreckten international registrierten Marken nicht ein, obwohl diese wie jede beim DPMA oder EUIPO registrierte Marke in Deutschland uneingeschränkten Schutz genießt.
Neben der Recherche in Markendatenbanken existieren verschiedene weitere Recherchemöglichkeiten, z.B. im Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister, Vereinsregister Titelschutzanzeiger, Domains und Internet allgemein etc. Zusammenfassend können folgende wichtige Recherchequellen benannt werden:
Checkliste Markenrecherche
Ziel der Markenrecherche ist die Identifikation möglicher älterer Kennzeichen, welche mit der anzumeldenden Marke kollidieren könnten. Hierzu können insbesondere die folgenden Kennzeichen relevant sein, die u.a. mit den angegebenen Quellen recherchiert werden können.
1. Nationale Marken
z.B. DE-Marken mit DPMAregister https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/basis und weitere nationale Markenregister
2. Unionsmarken
eSearch plus https://euipo.europa.eu/eSearch/ und
TMview https://www.tmdn.org/tmview/#/tmview
3. Internationale Marken
IR Marken mit Madrid Monitor https://www3.wipo.int/madrid/monitor/en/ und
weitere nationale Quellen mit Global Brand Database https://www3.wipo.int/branddb/en/
4. Unternehmenskennzeichen
z.B. Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister https://www.handelsregister.de/
5. Vereinsnamen
z.B. Vereinsregister https://www.handelsregister.de/
6. Namen natürlicher Personen
z.B. Telefonbuch https://www.dastelefonbuch.de, https://www.dasoertliche.de,
https://www.gelbeseiten.de und weitere Namensverzeichnisse
7. Produktbezeichnungen
einschlägige Branchenverzeichnisse, Produktverzeichnisse etc., ggf. auch https://amazon.de u.a.
8. Werktitel
z.B. Titelschutzanzeiger https://www.titelschutzanzeiger.de/
9. Domains
Registrare, z.B. https://www.denic.de oder auch https://www.google.de
10. Sonstige
Internet-Suchmaschinen, z.B. https://www.google.de und https://www.bing.com
Neben den genannten frei zugänglichen und insoweit (weitgehend) kostenfreien Recherchequellen existieren verschiedene kommerzielle Anbieter für Recherchen, z.B. https://www.infobroker.de oder https://www.smd-markeur.de.
Markenrecherche mit Anwalt
[1] Vgl. BGH, BGHZ 52, 359 – Muschi-Blix; BGH, 14.10.2010, I ZR 212/08 – Mega-Kasten-Gewinnspiel.
[2] Vgl. Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 6. Aufl. 2021 *, § 32 Rn. 5.
[3] Vgl. Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 6. Aufl. 2021 *, § 32 Rn. 6.
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