Markengerichte

MarkengerichteMarkengerichte entscheiden abschließend in markenrechtlichen Streitigkeiten. Die Zuständigkeit des Markengerichts richtet sich danach, welche nationale Marke Verfahrensgegenstand ist. 

Nationales Markenrecht

Die länderspezifischen gerichtlichen Zuständigkeiten richten sich nach dem jeweiligen nationalen Recht. Für die Bundesrepublik Deutschland ergeben sich die Zuständigkeiten insbesondere aus dem Markengesetz.

Deutsches Markenrecht

Das überprüfende Gericht für belastenden Verwaltungsakte des DPMA ist das Bundespatentgericht (BPatG, teilweise schlicht als Patentgericht bezeichnet), das hierfür als selbstständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet worden ist. Das Bundespatentgericht ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und dem Bundesgerichtshof (BGH) im Rang eines Oberlandesgerichts nachgeordnet (Art. 96 Abs. 3 GG). Aufgrund der Existenz des Bundespatentgerichts sind die Verwaltungsgerichte für die Überprüfung der Tätigkeit des DPMA regelmäßig nicht zuständig. § 66 Abs. 1 MarkenG ist insoweit eine abdrängende Sonderzuweisung i.S.d. § 40 Abs. 2 VwGO.

Das Bundespatentgericht (BPatG) ist für „Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes“ gemäß Art. 96 GG errichtet worden. Die Richter des Bundespatentgerichts können rechtskundige Mitglieder oder technische Mitglieder sein. Das Bundespatentgericht verfügt somit auch über Berufsrichter, die nicht die formale Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz besitzen. In Markensachen werden jedoch nur rechtskundige Mitglieder des Bundespatentgerichts tätig (§ 67 Abs. 1 MarkenG). Das Verfahrensrecht des Bundespatentgerichts ist ebenfalls weitgehend im MarkenG geregelt. Gemäß § 82 MarkenG sind ergänzend das GVG und die ZPO anwendbar, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen.

In entsprechender Weise findet eine Ergänzung der Vorschriften für die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof durch die ZPO statt (§§ 88 und 90 Abs. 4 MarkenG). 

Unionsmarkenrecht

In Verletzungsverfahren, welche Unionsmarken betreffen, sind die ordentlichen nationalen Gerichte als Unionsmarkengerichte zuständig.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) ist gem. Art. 72 UMV zuständig für Klagen gegen Beschwerdeentscheidungen und für die Anschlussklage gem. Art. 182 ff. VerfO EuG.

Entscheidungen des EuG ergehen in Form eines Urteils. Gegen die Entscheidung des EuG ist die Rechtsbeschwerde zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zulässig.

Internationales Markenrecht

Bei international registrierten Marken richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Recht derjenigen Marke(n), für welche Schutz beansprucht wird.

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