Rechtsprechung Markenfähigkeit

Ausgewählte Rechtsprechung zur Markenfähigkeit gem. § 8 Abs. 1 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 lit. a UMV.

Formbedingte absolute Schutzhindernisse

Bestimmte Zeichen sind gem. § 3 Abs. 2 MarkenG alleine wegen ihrer Form von der Eintragung ausgeschlossen. Insoweit liegen absolute Schutzhindernisse vor. Werden die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 MarkenG vom DPMA bei der Prüfung einer Markenanmeldung bejaht, lehnt das DPMA eine Eintragung ab.

Absolute Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 MarkenG

Die Eintragung einer Marke kann (auch) an den absoluten Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 MarkenG scheitern. Die dort aufgeführten Verbote lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Verletzung der Interessen der Allgemeinheit, einschließlich bösgläubiger Anmeldungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4-13 MarkenG) sowie die fehlende Unterscheidungskraft bzw. das Freihaltebedürfnis und die rein beschreibenden Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG).

Beschreibende Zeichen, § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

Nach dem absoluten Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche rein beschreibenden Bezeichnungen von der Eintragung ausgeschlossen, die zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen im Verkehr üblich geworden sind.

Schutzhindernis Bösgläubigkeit, § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG

In das Markenregister nicht eingetragen werden gem. § 4 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Marken, die bösgläubig angemeldet worden sind. Bösgläubigkeit im Sinne des Markenrechts meint tendenziell Rechtsmissbrauch und/oder Sittenwidrigkeit. Die Bösglaubigkeit des Anmelders stellt ein absolutes Schutzhindernis dar.

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