Verletzung der geographischen Herkunftsangaben

Der Schutz geographischer Herkunftsangaben ist auf mehreren Ebenen gegeben. Es gibt zunächst den Schutz auf der nationalen Grundlage, §§ 126 ff. MarkenG. Daneben gibt es auf europäischer Ebene den Schutz geographischer Herkunftsangaben. Nachfolgend soll die nationale Ausgestaltung des Schutzes durch das Markenrecht im Vordergrund stehen.

Gegen die unrechtmäßige Benutzung geographischer Herkunftsangaben gibt es nach § 128 MarkenG Unterlassungs- und auch Schadensersatzansprüche. In ihren Voraussetzungen unterscheiden sich diese Ansprüche nicht von den Ansprüchen des Markeninhabers.

Der Eingriff in den Schutzbereich bemisst sich nach eigenen Maßstäben. Der nationale Schutz geographischer Herkunftsangaben ist gestaffelt nach den Qualitäts oder Gütevorstellungen, die mit der Angabe verbunden werden. Danach lassen sich folgende Gruppen unterscheiden:

  • Geographische Herkunftsangabe: Nach § 126 Abs. 1 MarkenR dürfen geographische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht. 
  • Geographische Herkunftsangaben mit besonderer Qualität: Nach § 127 Abs. 2 MarkenG ist es nur zulässig eine geographische Herkunftsangabe für Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn diese auch tatsächliche eine besondere Qualität aufweisen, die mit der Herkunftsangabe verbunden wird. Beispiel: Besondere Zusammensetzung eines Weines
  • Geographische Herkunftsangaben mit besonderem Ruf: Genießt eine geographische Herkunftsangabe einen besonderen Ruf, so darf sie im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Insoweit gilt für geographische Herkunftsangaben das Gleiche, wie für Markenschutz.

Eine Besonderheit gibt es im Recht der geographischen Herkunftsangaben bei der Aktivlegitimation. Hier ist nicht der Inhaber der geographischen Herkunftsbezeichnung befugt, gegen die unrechtmäßige Benutzung der Angabe vorzugehen, da geographische Herkunftsangaben der Natur der Sache wegen von einer Vielzahl von Wettbewerbern verwendet werden. Daher verweist § 128 Abs. 1 MarkenG auf § 8 Abs. 3 UWG. Es können Mitbewerber, also geschäftliche Konkurrenten des Verletzers, die Industrie und Handelskammern, Verbraucherschutzverbände und Vereinigungen die Ansprüche aufgrund einer unzulässigen Benutzung geographischer Herkunftsangaben geltend machen.

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