Markenschutz im Internet

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Nutzung fremder Marken im Internet unzulässig. Insbesondere die Verwendung von fremden Marken als Keywords im Rahmen des Suchmaschinenmarketings kann problematisch sein. Der EuGH hat hierzu in seinem Google-France-Urteil vom 23.03.2010 Grundsätze aufgestellt.

Der EuGH stellt zunächst klar, dass eine Markenverletzung überhaupt nur durch den Käufer und Verwender von Keywords erfolgen kann. Der Suchmaschinenbetreiber selbst (im vorliegenden Fall Google) verwendet nach Ansicht des EuGH die Zeichen nicht markenmäßig. Deshalb kommt eine Markenverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht in Betracht.

Die Verwender von Marken als Keywords verletzten Markenrechte Dritter dann, falls  eine sog. markenmäßige Verwendung vorliegt. Nach Auffassung EuGH kommt es darauf an, ob die Herkunftsfunktion der Marke (und überraschenderweise nicht etwa die Werbefunktion der Marke) negativ betroffen ist. Der EuGH geht davon aus, dass die Herkunftsfunktion der Marke dann negativ betroffen ist, wenn "ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist" (vgl. EuGH, Google France, Rn. 90). Eine solche negative Betroffenheit der Herkunftsfunktion einer Marke ist auch möglich, wenn der Verwender nicht ausdrücklich eine geschäftliche Verbindung in seiner Anzeige behauptet.

Der BGH folgt der Entscheidung des EuGH. Er hat auch schon früher klargestellt, dass die Verwendung von Marken in Metatags eine Markenverletzung darstellen kann (BGH Impuls, BGH Aidol). Eine markenmäßige Benutzung liegt nach Ansicht des BGH sowohl dann vor, wenn das Auswahlverfahren einer Suchmaschine durch die Markenverwendung beeinflusst wird, als auch in den Fällen, in denen die Marke in der Trefferliste erscheint (BGH Partnerprogramm).

 

 

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