Benutzungsmarke und geschäftliche Bezeichnung als relatives Schutzhindernis, § 12 MarkenG

Nach § 12 MarkenG stehen ältere kollidierende Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen einer Markeneintragung unter bestimmten Voraussetzungen entgegen. 

Bei § 12 MarkenG handelt es sich um ein relatives Schutzhindernis. Voraussetzungen sind:

1. Benutzungsmarke gem. § 4 Nr. 2 MarkenG oder geschäftliche Bezeichnung gem. § 5 MarkenG
2. Ältere Zeitrang gegenüber der prioritätsjüngeren Registermarke
3. Verbotsrecht im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland