Abgrenzungsvereinbarung - Modifikationen

Abgrenzungsvereinbarungen können in unterschiedlichem Umfang modifiziert werden. Insbesondere Regelungen zu Entgelten, Vertragsstrafen und Nutzungsmöglichkeiten sind in der Praxis relevante Modifikationen bei Abgrenzungsvereinbarungen.

Entgelt

Typischerweise wird im Rahmen von Abgrenzungsvereinbarungen kein Entgelt für die Einräumung bzw. den Verzicht von Rechten bezahlt.

Je nach Sach- und Rechtslage kann im Einzelfall eine Zahlung geregelt werden, z.B. zugunsten des Inhabers des prioritätsälteren Rechts eine bestimmte Zahlung durch den Anmelder vereinbart werden. Damit nähert sich die Abgrenzungsvereinbarung einem Markenlizenzvertrag an. Derartige Zahlungen dürften nur bei relativ eindeutiger Rechtslage und einem entsprechend hohen Risiko des Anmelders in Betracht kommen.

Vertragsstrafe

Mit dem Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung verpflichtet sich vor allem der Anmelder des prioritätsjüngeren Kennzeichens zu mehr oder weniger umfangreichen Einschränkungen bei der Registrierung und Benutzung seines Kennzeichens.

Eine solche Beschränkung der Benutzung kann im Einzelfall mit einer Strafbewehrung versehen werden. 

Üblich ist die Regelung einer Vertragsstrafe allerdings nur, wenn entweder schon ein Verletzungsrechtsstreit anhängig ist oder wenn der Prioritätsjüngere bereits die Benutzung für Produkte in einer Art und Weise aufgenommen hat, die den Prioritätsälteren beeinträchtigt. 

Nutzungsspezifikationen

Neben den im Rahmen der Verpflichtungen des Anmelders festgelegten Nutzungsmöglichkeiten bzw. -beschränkungen sind verschiedene weitere, individuell festzulegende Nutzungsspezifikationen möglich. Als weiter Gestaltungsmöglichkeiten kommen beispielsweise die nachfolgend aufgeführten Möglichkeiten in Betracht: 

  • Branchenaufteilung: die relevante Bezeichnung wird nur in Bezug auf eine bestimmte Branche verwendet. 
  • Art und Form der Nutzung: jede Vertragsparte darf das Zeichen nur in einer bestimmten, näher festzulegenden Form benutzen 
  • Regionale Aufteilung

Ggf. wird das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit einem entsprechenden Zusatz versehen (nicht bei regionaler Aufteilung).

Bei der Gestaltung von Nutzungsspezifikationen sind immer die Grenzen des Kartellrechts besonders genau zu beachten, um eine Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung zu vermeiden.

Sonderregelung bei Wort-/Bildmarke

Falls der Altinhaber Inhaber einer (Wort-/) Bildmarke ist, kann die folgende Bestimmung mit aufgenommen werden:

„Der Anmelder wird gegen Markenanmeldungen des (Alt-) Inhabers, die als Wortbestandteil lediglich die Bezeichnung [Bezeichnung] enthalten, nicht vorgehen“.[3]


[3] Vgl. Beck'sches FB Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Koch, 5. Aufl. 2021 *, Koch, 4. Aufl. 2018, R. II. 2. Anm. 13.

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