Markenrechtliches Eintragungsverfahren DE

Markenanmeldung und Markeneintragung

MarkenanmeldungMarkenanmeldungen stellen den ersten Schritt zur Erlangung von Markenschutz dar. An die Anmeldung schließt sich das Eintragunsgverfahren an. Zu unterscheiden sind dabei nationale, EU-weite und internationale Eintragungsverfahren zur Erlangung von Markenschutz. Markenanmeldungen kommen vor allem deshalb eine hohe Bedeutung zu, da bei korrekter Anmeldung hierdurch die Priorität begründet wird und der Markenschutz entsteht. 

Anmeldung der Marke

Markenanmeldung DPMADas Verfahren zur Eintragung einer Marke beginnt mit der Anmeldung. Gesetzliche Grundlagen für die Markenanmeldung sind §§ 32 - 39, 41 MarkenG und §§ 2 - 14 und 63 - 70 MarkenV. Die Markenanmeldung muss bestimmte Mindestinhalte aufweisen, damit ihr ein Anmeldetag zuerkannt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anmeldung geteilt werden. Für die Anmeldung der Marke fallen Gebühren nach dem Patentkostengesetz (PatKostG) an.

Markenanmeldung, Anmeldetag, Formalien

Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahren in Gang. § 32 Abs. 2 MarkenG benennt die Erfordernisse, die bei einer Anmeldung zu beachten sind, damit der wichtige Anmeldetag zuerkannt wird. Weitere Anforderungen ergeben sich aus der Markenverordnung (MarkenV).

Ausländische Priorität, § 34 MarkenG

Für die Bestimmung des Zeitrangs einer Markenanmeldung kann die Priorität einer ausländischen Markenanmeldung in Anspruch genommen werden (§§ 6 Abs. 2, 34 MarkenG) und so der Anmeldetag für den Anmelder positiv beeinflusst werden. Voraussetzung ist eine Übereinstimmung (Identität) beider Anmeldungen im Hinblick auf den Anmelder, eine Identität der Marken und eine Identität der Waren und Dienstleistungen. Bei Abweichungen in den Waren und Dienstleistungen ist die Priorität nur für die Schnittmenge zulässig.

Ausstellungspriorität, § 35 MarkenG

Die für den Anmeldetag bzw. Zeitrang ggf. günstige Ausstellungspriorität (§ 35 MarkenG) erfordert, dass innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung angegeben werden.

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