Besondere Gerichtszuständigkeiten im deutschen Markenrecht

Für nationale markenrechtliche Streitigkeiten existieren in Deutschland besondere Gerichtszuständigkeiten, welche z.T. von den allgemeinen Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) abweichen. Neben der streitwertunabhängigen ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte sind insbesondere die eventuelle Zuständigkeit der Kennzeichenstreitgerichte und die funktionale Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen (KfH) zu beachten.

Soweit in Verletzungsverfahren Kennzeichen- / Markensachen Gerichte angerufen werden, sind besondere Gerichtszuständigkeiten zu beachten. Für Klagen aus deutschen Marken sind gem. § 140 MarkenG die Landgerichte ausschließlich sachlich zuständig

In den meisten Bundesländern sind darüber hinaus besondere Kennzeichenstreitgerichte gem. § 140 Abs. 2 MarkenG eingerichtet. Von der Konzentrationsermächtigung des § 140 Abs. 2 MarkenG haben mit Ausnahme des Saarlandes alle Flächenländer Gebrauch gemacht. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie im Saarland existiert jeweils nur ein Landgericht. Für Brandenburg ist das Landgericht Berlin zuständig. 

In vergleichbarer Weise gilt die Zuständigkeit der Landgerichte und die Konzentrationsermächtigung (mit allerdings teilweise abweichenden Zuständigkeiten) für Klagen aus Unionsmarken, § 125e MarkenG.

Zu beachten ist auch die funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (KfH) für Kennzeichenstreitsachen, § 95 Abs. 1 Nr. 4 lit. c GVG. Der Begriff der Kennzeichenstreitsache ist weit auszulegen: Jeder ernstzunehmende Bezug zu Markenrechts-Vorschriften genügt. Zwar können Markenrechtsstreitigkeiten ggf. auch vor der Zivilkammer gebracht und geführt werden. Er erfolgt aber ggf. auf Antrag zwingend eine Verweisung an die KfH, § 98 GVG. Dann kann ggf. die Dringlichkeit bei einstweiligen Verfügungen problematisch werden bzw. der Verfügungsgrund entfallen.

Bei einer Kollision zwischen der Gerichtsstandsvorschrift des § 140 MarkenG mit der Gerichtsstandsvorschrift des § 13 UWG braucht gemäß § 141 MarkenG die Klage nicht beim Gerichtsstand gemäß § 14 UWG anhängig gemacht werden. Spielen in die Kennzeichenstreitsache kartellrechtliche Fragen hinein, ist allerdings das für Kartellrecht zuständige Gericht ausschließlich zuständig (§ 87 f. GWB). 

Gemäß § 140 Abs. 4 MarkenG sind die Gebühren nach § 13 RVG für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichensache und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts erstattungsfähig. Bezüglich der Gebühren gemäß RVG findet eine Notwendigkeitsprüfung für die Mitwirkung des Patentanwalts somit nicht statt. Allerdings ist § 140 Abs. 4 MarkenG für die außergerichtliche Tätigkeit des Patentanwalts nicht analog anwendbar, so dass die Kosten für einen Patentanwalt bei der Abmahnung nur erstattungsfähig sind, wenn die Erforderlichkeit der Mitwirkung nachgewiesen ist.

Für Bedürftige besteht die Möglichkeit, durch die Streitwertbegünstigung des § 142 MarkenG das Kostenrisiko des Verletzungsprozesses zu reduzieren. Die Streitwertbegünstigung betrifft nur die Zahlungs- und Erstattungspflichten der begünstigten Partei. Für die andere Seite bleibt der normale Streitwert gültig.

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