Prüfung der EU-Markenanmeldung

Ist die Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) eingegangen, prüft dieses, ob die formellen und materiellen Anmeldevoraussetzungen erfüllt sind. Das Prüfungsverfahren entspricht im Wesentlichen dem deutschen Prüfungsverfahren, auf welches deshalb verwiesen wird.

Anmeldung der EU-Marke

Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register setzt das Eintragungsverfahrens in Gang. Einzelheiten regeln die Art. 25 - 28 GMV. Das Anmeldeverfahren entspricht im Wesentlichen der deutschen Markenanmeldung, auf die verwiesen werden kann.

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