Markenverfahren in der Europäischen Union

Markenrecht europaeisch

Wichtige Markenverfahren auf dem Gebiet der Europäischen Union (EU) sind insbesondere das Eintragungsverfahren einer Unionsmarke nebst dem dazugehörigen Widerspruchsverfahren, der Verzicht und die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

Verfahren zur Eintragung der Unionsmarke

Beim Eintragungsverfahren einer Unionsmarke unterscheidet man ebenso wie im nationalen deutschen Recht zwischen der Anmeldung der Marke, der Prüfung der Markenanmeldung und deren Eintragung. Außerdem sieht die Unionsmarkenverordnung (UMV) im Gegensatz zum Eintragungsverfahren für deutsche Marken als zusätzlichen Verfahrensschritt die Recherche gem. Art. 38 UMV vor. 

Wie die Eintragung der Gemeinschaftsmarke im Einzelnen vorzunehmen ist, regelt das in den Art. 25 ff. UMV näher beschriebene Eintragungsverfahren.

Wird das Eintragungsverfahren mit der Eintragung der Marke erfolgreich abgeschlossen, entsteht der Markenschutz.

Widerspruchsverfahren

Wird eine Unionsmarke unter Verletzung von Rechten Dritter eingetragen, können diese unter bestimmten Voraussetzungen Widerspruch gegen die Markeneintragung einlegen. Einzelheiten hierzu regelt Art. 41 UMV. Im sodann durchzuführenden Widerspruchsverfahren ist zu klären, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt. In diesem Fall wird die Gemeinschaftsmarke wieder gelöscht.

Rechtsmittelverfahren

Soweit das EUIPO die Eintragung der Unionsmmarke ablehnt, kann der Betroffene Rechtsmittel einlegen. Folgende Rechtsmittelverfahren kommen in Betracht: 

  1. Beschwerde bei Bescherdekammer, Art. 58, 64 GMV
  2. Klage zum EuG,
  3. Einspruch zum EuGH

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