Rechtsbeschwerde zum EuGH

Entscheidungen des Gerichts ergehen in Form eines Urteils. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Rechtsbeschwerde zum EuGH zulässig.

Auch insofern beträgt die Rechtsmittelfrist zwei Monate (gerechnet ab Zustellung der Entscheidung des Gerichts).[1]

Die Befugnisse des Gerichtshofs sind auf die Beurteilung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens beschränkt. Das erstmalige Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln und Argumenten vor dem Gerichtshof ist daher unzulässig.[2]


[1] Vgl. hierzu auch Eisenführ/Schennen-Schennen UMV, Art. 72, Rn. 55 ff.

[2] EuGH, 19.05.2011, C-308/10 P,, GRUR Int 2011, 602.

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