Einrede der Nichtbenutzung, Art. 47 Abs. 2 UMV

Gemäß Art. 47 Abs. 2 und 3 UMV kann der Anmelder verlangen, dass der Inhaber einer älteren eingetragenen Marke nachweist, dass er diese innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Anmeldung der angegriffenen Marke bzw. dem Prioritätszeitpunkt ernsthaft benutzt hat.

Die im Kontext des Benutzungszwangs mögliche Einrede der Nichtbenutzung (Antrag auf Benutzungsnachweis) muss seit der Reform in einem separaten Schriftsatz erhoben werden und darf nicht in einer umfangreichen Stellungnahme „versteckt“ werden, Art. 10 Abs. 1 DVUM.

Beim Zeitpunkt der Erhebung der Nichtbenutzungseinrede ist zu beachten, dass die Erhebung der Einrede der Nichtbenutzung durch den Anmelder innerhalb der ihm gemäß Art. 8 Abs. 2 DVUM gesetzten Stellungnahmefrist erfolgen muss. Das Amt kann die Einrede sonst als verspätetes Vorbringen nach Art. 95 Abs. 2 UMV zurückweisen. 

Wird die Nichtbenutzungseinrede erhoben, so unterrichtet das Amt den Widersprechenden und fordert ihn zur Vorlage der entsprechenden Benutzungsbelege innerhalb einer vom Amt gesetzten Frist auf.

Eine (erstmalige oder erneute) Aufnahme der Benutzung der Widerspruchsmarke nach dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag der angegriffenen Markenanmeldung (nachträgliche Benutzungsaufnahme) kann im Widerspruchsverfahren nicht berücksichtigt werden, auch wenn dies gegebenenfalls nach Art. 58 Abs. 1 lit. a) UMV zu einer Heilung der Löschungsreife der älteren Marke führt. In diesem Fall ist auch ein späterer Löschungsantrag gegen die jüngere Unionsmarke auf der Grundlage der älteren Marke ausgeschlossen, Art. 64 Abs. 2 Satz 2 UMV.

Ablauf der Benutzungsschonfrist nach Anmelde- bzw. Prioritätstag: Läuft die Benutzungsschonfrist oder der Zeitraum der fünfjährigen Nichtbenutzung erst nach dem Prioritäts- bzw. Anmeldetag der jüngeren Anmeldung ab, so muss dem Widerspruch gleichwohl stattgegeben werden, wenn er im Übrigen begründet ist. Der Anmelder hat in diesem Falle allerdings die Möglichkeit, einen Löschungsantrag hinsichtlich der nicht benutzten älteren Marke zu stellen. Dann kommt eine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens in Betracht.

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