Markenrecht aus Berlin

Satzung der Gewährleistungsmarke

Satzung GewährleistungsmarkeFür die Eintragung einer Gewährleistungsmarke muss zwingend eine Gewährleistungsmarkensatzung vorliegen. Bei der Erstellung der Satzung sind bestimmte Vorgaben zu beachten, welche in den §§ 106a ff. MarkenG geregelt sind..

Satzung Gewährleistungsmarke - typische Regelungen

Die Gewährleistungsmarkensatzung muss einen bestimmten Mindestinhalt haben, welcher für die DE-Marke durch § 106d Abs. 2 MarkenG, für die Unionsmarke gem. Art. 17 der Unionsmarkendurchführungsverordnung (UMDV) vorgegeben ist. Dieser Mindestinhalt wird nachfolgend dargestellt.

Satzung Gewährleistungsmarke - Modifikationen

In die Satzung der Gewährleistungsmarke kann ergänzend die Organisationsstruktur sowie die Prozesse der Zertifizierung (Aufbau- und Ablauforganisation) dargestellt werden. 

Übersicht Markenverfahren

Folgende Markenverfahren können unterschieden werden: Eintragungsverfahren, Löschungsverfahren und Verletzungsverfahren. Dabei lassen sich nationale Verfahren in Deutschland, EU-Verfahren und internationale Verfahren unterscheiden.

Markeneintragungen national und international

MarkenanmeldungMarkenanmeldungen stellen den ersten Schritt zur Erlangung von Markenschutz dar. An die Anmeldung schließt sich das Eintragunsgverfahren an, welches idealerweise mit der Markeneintragung endet. Zu unterscheiden sind dabei nationale, supranationale (z.B. EU-weite) und internationale Eintragungsverfahren zur Erlangung von Markenschutz. Markenanmeldungen kommen vor allem deshalb eine hohe Bedeutung zu, da bei korrekter Anmeldung hierdurch die Priorität begründet wird und der Markenschutz entsteht. 

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