Markenrecht aus Berlin

Bekanntheitsschutz der Marke, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

Durch den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG werden im Inland bekannte Marken vor der Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder ihrer Wertschätzung geschützt. Die diesbezügliche Verwendung bekannter Marken führt zu einer Markenrechtsverletzung. Als Fallgruppen lassen sich dabei die Verwässerung, die Rufgefährdung und die Aufmerksamkeitsausbeutung / Rufausbeutung unterscheiden.

Zeichenvergleich im Markenrecht

Der Zeichenvergleich ist im Markenrecht für die Bestimmung der Ähnlichkeit von Zeichen erforderlich. Nur ähnliche Zeichen können die Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründen. Ein Zeichenvergleich wird üblicherweise in den drei Wahrnehmungskategorien "klanglich", "(schrift-)bildlich" und "begrifflich" vorgenommen. Besondere Schwierigkeiten bereitet der Zeichenvergleich bei Kombinationsmarken.

Markenschutz im Internet

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Nutzung fremder Marken im Internet unzulässig. Insbesondere die Verwendung von fremden Marken als Keywords im Rahmen des Suchmaschinenmarketings kann problematisch sein. Der EuGH hat hierzu in seinem Google-France-Urteil vom 23.03.2010 Grundsätze aufgestellt.

Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung

Das MarkenG schützt auch den Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung vor Dritten, die sein rechtlich geschütztes Kennzeichen unbefugt verwenden. Geschützt ist der Kennzeicheninhaber gem. § 15 MarkenG vor Eingriffe, die zu Verwechslungen führen oder vor solchen Eingriffen, welche die Bekanntheit des Kennzeichens ausnutzen.

Verwechslungsschutz bei geschäftlichen Bezeichnungen, § 15 Abs. 2 MarkenG

Nach § 15 Abs. 2 MarkenG werden geschäftliche Bezeichnungen vor Verwechslungen mit prioritätsjüngeren identischen oder ähnlichen Zeichen geschützt. Bei Verstößen gegen   die Vorgaben des § 15 Abs. 2 MarkenG liegt eine Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung vor, die verschiedene Ansprüche des betroffenen Unternehmensinhabers, insbesondere Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche begründen.

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