Markenrecht aus Berlin

Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung

Das MarkenG schützt auch den Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung vor Dritten, die sein rechtlich geschütztes Kennzeichen unbefugt verwenden. Geschützt ist der Kennzeicheninhaber gem. § 15 MarkenG vor Eingriffe, die zu Verwechslungen führen oder vor solchen Eingriffen, welche die Bekanntheit des Kennzeichens ausnutzen.

Verwechslungsschutz bei geschäftlichen Bezeichnungen, § 15 Abs. 2 MarkenG

Nach § 15 Abs. 2 MarkenG werden geschäftliche Bezeichnungen vor Verwechslungen mit prioritätsjüngeren identischen oder ähnlichen Zeichen geschützt. Bei Verstößen gegen   die Vorgaben des § 15 Abs. 2 MarkenG liegt eine Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung vor, die verschiedene Ansprüche des betroffenen Unternehmensinhabers, insbesondere Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche begründen.

Bekanntheitsschutz bei geschäftlichen Bezeichnungen, § 15 Abs. 3 MarkenG

Im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnungen werden in § 15 Abs. 3 MarkenG geschützt. Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Verletzung der geographischen Herkunftsangaben

Der Schutz geographischer Herkunftsangaben ist auf mehreren Ebenen gegeben. Es gibt zunächst den Schutz auf der nationalen Grundlage, §§ 126 ff. MarkenG. Daneben gibt es auf europäischer Ebene den Schutz geographischer Herkunftsangaben. Nachfolgend soll die nationale Ausgestaltung des Schutzes durch das Markenrecht im Vordergrund stehen.

Schranken des Kennzeichen- / Markenschutzes

Das Kennzeichen- / Markenrecht gewährt absolute Rechte. Alleine der Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist zu deren Benutzung berechtigt. Alle anderen Personen können von der Benutzung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Einem solchen umfassenden Recht müssen naturgemäß gewisse Grenzen gesetzt werden, um auch die Interessen der Allgemeinheit angemessen berücksichtigen zu können. Diese Grenzen werden durch die kennzeichenrechtlichen Schranken gezogen, welche in den §§ 20 ff. MarkenG geregelt sind. Schranken stellen Ausnahmen vom grundsätzlich absolut wirkenden Kennzeichenrecht dar.

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