Vertragsrecht und AGB aus Berlin

Erlöschen des Vertrags durch Vereinbarung

Ein Vertragsverhältnis kann von den Parteien einvernehmlich beendet werden. Dabei können die Parteien individuelle Regelungen für alle relevanten Aspekte des Vertragsverhältnisses treffen. Diese Regelung kann ein Aufhebungsvertrag sein, ein Erlassvertrag, oder ein negatives Schuldanerkenntnis.

Einreden und Einwendungen

Die Einrede ist das Recht des Schuldners, eine an sich bestehende Forderung zu verweigern. Sie unterscheidet sich von den Einwendungen insbesondere dadurch, dass der Schuldner sich ausdrücklich auf sie berufen muss, damit sich ein mit der Sache befasstes Gericht damit befasst.

Verjährung vertraglicher Ansprüche

Die Einrede der Verjährung hemmt die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Ob Verjährung eingetreten ist, hängt nicht nur von der Dauer der Verjährungsfrist ab. Entscheidend ist neben dem Beginn auch die Frage der Hemmung oder des Neubeginns der Verjährungsfrist.

Verkaufsbedingungen

agb

Verkaufsbedingungen sind spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren. Sie werden auch Verkaufs-AGB oder schlicht AGB genannt. Zu unterscheiden sind dabei Verkaufsbedingungen für klassische Kaufverträge, welche vor Ort im Ladenlokal abgeschlossen werden solche von Online-Kaufverträgen im Fernabsatz. Bei Online-Verträgen können weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die sich im Zusammenhang mit speziellen Anbietern (z.B. Amazon oder eBay) und deren Plattformen ergeben.

Servicebedingungen

agb

Servicebedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen (z.T. auch AGB für Dienstleistungen genannt). Mit den Servicebedingungen stellte ein Dienstleister allgemeine Regelungen dazu auf, unter welchen Voraussetzungen er seine Leistungen erbringt. Die Erbringung der Dienstleistungen kann sowohl online, als auch offline erfolgen. Bei der Konzeption von Servicebedingungen sind die Vorgaben des AGB-Rechts zwingend zu berücksichtigen. Eine Missachtung kann zur Unwirksamkeit der Servicebedingungen führen.

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