Grundlagen des Wettbewerbsrechts / UWG

Einfluss europäischen Rechts auf das Wettbewerbsrecht

Das europäische Recht nimmt umfangreich Einfluss auf das deutsche Wettbewerbsrecht und die Anwendung des UWG. Es existieren verschiedene wettbewerbsrechtlich einschlägige Richtlinien. In Fällen mit Binnenmarktbezug ist zudem zu prüfen, ob die deutsche Gesetzgebung und die deutsche Rechtsprechung die Vorgaben des primären Unionsrechtsdie ausreichend berücksichtigt.

Schutzzwecktrias im Wettbewerbsrecht, § 1 UWG

Der Zweck des UWG ist im Zuge der Reform von 2004 in § 1 UWG mit einer Legaldefinition dem Gesetzestext vorangestellt worden, die auch in den folgenden Änderungen beibehalten wurde. Der Schutzzwecktrias benennt unterschiedliche Zielgruppen, denen das UWG dient.

Wettbewerbsrechtliche Definitionen, § 2 UWG

Definitionen UWGIn § 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der durch das Gesetz aus dem Jahr 2004 geschaffen worden ist, werden erstmals zentrale Begriffe des UWG definiert. Sowohl mit dem Änderungsgesetz aus dem Jahr 2008 als auch mit dem zweiten Änderungsgesetz aus dem Jahr 2015 hat der Gesetzgeber bei den Definitionen einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen.

Geschäftliche Handlung, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Geschaeftliche Handlung UWGAls geschäftliche Handlung definiert § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Die "geschäftlichen Handlung" ist der zentrale Begriff des Wettbewerbsrechts. Alle Unlauterkeitstatbestände setzen eine geschäftliche Handlung voraus. Nur wenn eine solche geschäftliche Handlung vorliegt, können die speziellen Regelungen des Lauterkeitsrechts Anwendung finden. Rein private Aktivitäten werden vom Wettbewerbsrecht nicht erfasst.

Marktteilnehmer, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG sind Marktteilnehmer Mitbewerber, Verbraucher und alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. 

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