Anh. UWG Nr. 29: Unbestellte Waren

Nach Anh. Nr. 29 unzulässig ist „die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt“.

Dieser Tatbestand erfasst eine Fallgestaltung der Belästigung. Verboten wird die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren. Die Aufforderung kann ausdrücklich geschehen oder auch durch die Beifügung von Überweisungsformularen, wenn nicht verdeutlicht wird, dass keine Verpflichtung zur Zahlung besteht. 

Das Verbot gilt gleichermaßen, wenn eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Waren erfolgt. Ob der Verbraucher der Aufforderung Folge leistet, ist irrelevant.

Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber erbrachter Dienstleistungen fällt auch dann unter Nr. 29, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers hat.[1]


[1] Vgl. BGH, 06.06.2019, I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 – Identitätsdiebstahl.

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