Abnehmerschutz im Wettbewerbsrecht / UWG

Irreführung durch Unterlassen, § 5a UWG

Irreführung durch UnterlassenAuch das Verschweigen von Informationen kann zu einer unzulässigen Irreführung führen. Nach § 5a UWG ist auch die Irreführung durch Unterlassen unlauter. § 5a UWG verbietet zum einen die Täuschung durch sog. beredtes Schweigen (Abs. 1 und Abs. 2). Zum anderen begründet die Norm auch ganz konkrete Informationspflichten im Verkehr mit Verbrauchern auf (Abs. 3 und Abs. 4).

Product Placement

Beim Product Placement werden Waren in Fernsehsendungen oder Filme prominent eingebunden, ohne dass dies auf den ersten Blick erkennbar wäre oder der Zuschauer darüber informiert würde. Product Placement kann eine besondere Form der Irreführung durch Unterlassen darstellen und wäre dann wettbewerbsrechtlich gem. § 5a Abs. 6 UWG unzulässig. 

Werbung in redaktionellen Beiträgen

Werbung in redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Es liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs. 6 UWG vor. Daneben ist Werbung in redaktionellen Beiträgen auch presserechtlich verboten. Im Presserecht gilt das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen. Werbung muss als solche immer erkennbar sein. Ein Verstoß gegen das Verbot von Werbung in redaktionellen Beiträgen verletzt somit sowohl die journalistischen Sorgfaltspflichten und die Pressegesetze. Daneben liegt zugleich auch eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 5a Abs. 6 UWG vor.

Termin vereinbaren