Unlauterer Behinderungswettbewerb, § 4 Nr. 10 UWG (Fassung bis 2015) - Boykott

Boykott

Ebenfalls als Mitbewerberbehinderung untersagt sind Formen des Boykottes. Unter einem Boykott versteht man den Aufruf eines Unternehmers an andere Unternehmen oder die Öffentlichkeit, die Waren  eines dritten Unternehmens zu meiden und geschäftliche Kontakte zu diesem zu unterlassen. Boykottierer ist, wer zum Boykott aufruft. Der zum Boykott aufgerufene ist der Sperrer oder Adressat. Schließlich ist das betroffene Unternehmen Boykottierter.

Voraussetzung für einen unzulässigen Boykott ist, dass der Aufruf überhaupt dazu geeignet ist, den Adressaten in seiner freien Willensbildung zu beeinflussen. Der Boykottaufruf ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt (Art. 5 Abs. 1 GG). Anders verhält es sich hingegen, wenn von der Presse zugleich wirtschaftlicher Druck auf die Adressaten ausgeübt wird.

Beispiele: Ein Zeitungskonzern forderte in den 80er Jahren Zeitschriftenhändler auf, ein TV-Magazin mit Ost-Fernsehen nicht weiter zu vertreiben und drohte mit der Einstellung der Lieferung seiner Produkte.

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