Unlauterer Behinderungswettbewerb, § 4 Nr. 10 UWG (Fassung bis 2015) - Unberechtigte Abmahnungen

Unberechtigte Abmahnungen

 Die Abmahnung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes ist ein anerkanntes Verfahren. Dieses Instrument kann jedoch auch missbraucht werden.

Beispiel: Ein Unternehmer schickt einem Mitbewerber eine Abmahnung, in der er ihn des beschuldigt, die von ihm für seine Waren verwendeten Verpackungen stellten eine Nachahmung seiner Verpackungen dar, durch die die Verbraucher über die Herkunft in die Irre geführt würden. In Wirklichkeit ist auf der Verpackung des abgemahnten Unternehmers ein deutlicher Hinweis auf die Herunft der Waren angebracht, so dass der Verbraucher nicht irregeführt wird. 

Ist eine Abmahnung objektiv unbegründet, sei es, weil gar kein Wettbewerbsverstoß vorlag, sei es, weil der Anspruch verjährt, verwirkt oder durch Unterwerfung untergegangen ist, so ist sie daher nicht schon aus diesem Grunde wegen gezielter Behinderung nach § 4 Nr.10 UWG unlauter. Dem Abmahner ist es nicht zuzumuten, lediglich aufgrund rechtlicher Zweifel eine Abmahnung zu unterlassen. Wäre dem so, würde das Institut der Abmahnung gefährdet. Darüber hinaus ist eine solche Abmahnung stets auch eine Meinungsäußerung, die nach Art 5 I GG geschützt ist. Auch hier ist das Vorliegen besonderer Umstände erforderlich, die die Abmahnung unlauter erscheinen lassen.

Um einen wettbewerbswidrigen Verstoß i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG annehmen zu können ist es erforderlich, dass der Abmahner von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung  Kenntnis hat oder sich der Kenntnis verschließt.

Beispiel: Im obigen Beispiel kennt der abmahnende Unternehmer die Verpackung seines Konkurrenten. Daher hat er Kenntnis von seiner fehlenden Berechtigung.

Für den Fall, dass der Abmahnenede einen Hinweis bekommt, muss er diesem nachgehen, bevor er abmahnt, da er sich sonst der Kenntnis verschließt und unlauter handelt.

Außerdem muss die Abmahnung geeignet sein, das wettbewerbliche Verhalten des Mitbewerbers zu beeinflussen. Hier ist zwischen externen und internen Abmahnungen zu unterscheiden.

Eine externe Abmahnung wird öffentlich oder gegenüber einem potentiell Mitverantwortlichen ausgesprochen. Die Abmahnung ist in diesem Fall geeignet das wettbewerbsrechtliche Verhalten des Abgemahnten zu beeinflussen, wenn sie trotz überzeugender Gegenvorstellungen aufrechterhalten wird.

Beispiel: Ein Unternehmer verschickt an seine Kunden einen Rundbrief, in dem er darauf hinweist, dass sein Konkurrent seine Waren nachahmt.

Eine interne Abmahnung wird gegenüber dem angeblichen Verletzer abgegeben. In diesem Falle ist die Abmahnung geeignet, das wettbewerbliche Verhalten des Abgemahnten zu beeinflussen, wenn der Abgemahnte wettbewerbsrechtlich unerfahren oder aus wirtschaftlichen Gründen zur rechtlichen Gegenwehr außerstande ist und der Abmahner dies weiß und ausnutzt.

Beispiel: Ein „Berufsabmahner" überzieht kleinere Betriebe mit Abmahnwellen. Darin beschuldigt er die Verwender bestimmter Widerrufsbelehrungen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG, da diese fehlerhaft seien.

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