Unlauterer Behinderungswettbewerb, § 4 Nr. 10 UWG (Fassung bis 2015) - Missbrauch von Zeichenrechten

Missbrauch von Zeichenrechten

Zeichenrechte stehen dem Inhaber zu, um sich gegen unbefugte Eingriffe Dritter adäquat zur Wehr setzen zu können. Hierbei handelt es sich um Rechte an Marken, die förmlich durch das deutsche Patent- und Markenamt erteilt werden. Wer solche Immaterialgüterrechte kreiert, nur um unliebsame Konkurrenten mit Verletzungsprozessen zu überziehen  handelt unlauter. Selbstredend stellt es auch eine Behinderung dar, wenn die Kennzeichen der Konkurrenten beeinträchtigt werden, wie folgendes Beispiel zeigt.

Beispiel: Bei einer Reparatur fremder Produkte beseitigt der Unternehmer das Kennzeichen des Konkurrenten und bringt sein eigenes an.

Die derartige Verletzung von Zeichenrechten oder Patentrechten oder Urheberrechten wird vorwiegend durch die spezielleren Gesetze geschützt. Geschieht die Verletzung aber in unlauterer Weise, kommt ein Verfahren nach dem UWG ergänzend in Betracht. In bestimmten Fällen stellt dies auch eine Behinderung des Wettbewerbers dar.

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