Mitbewerberschutz im Wettbewerbsrecht / UWG

Abwerben von Mitarbeitern

Das Abwerben von Mitarbeitern kann unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig und damit unzulässig sein. Entsprechende Aktivitäten werden als Fallgruppe des § 4 Nr. 4 UWG im Rahmen der gezielten Behinderung von Mitbewerberm behandelt. Zu beachten ist allerdings, dass die Abwerbung im Grundsatz zulässig und nur ausnahmsweise unzulässig ist. 

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung / Abmahnung

Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ist unzulässig. Schutzrechtsverwarnung meint dabei Abmahnung. Das Insitut der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung / Abmahnung ist Bestandteil des Fallgruppensystems, welches zur gezielten Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) entwickelt wurde. Werden unberechtigte Abmahnungen versandt, kann der Abmahner wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Daneben können die von einer unberechtigten Abmahung Betroffenen die weiteren wettbewerbsrechtlichen Ansprüche geltend machen, insbesondere auch Schadenersatz verlangen.

Abmahnung als gezielte Behinderung

Die sonstige Abmahnung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes außerhalb von Schutzrechtsverwarnungen kann sich unter bestimmten – engen – Voraussetzungen als unzulässige gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen. Im Ausnahmefall kann damit gegen Abmahnungen eines Mitbewerbers vorgegangen werden und der Mitbewerber auf Unterlassung einer Abmahnung wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden.

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