Grundpreis, § 2 Abs. 1 PAngV

Beim Angebot von oder der Werbung mit Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, muss neben dem Gesamtpreis auch der sog. Grundpreis angegeben werden. Beim Grundpreis handelt es sich gem. § 2 Abs. 1 PAngV um den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. 

Die Angabe des Grundpreises als Bestandteil der Regelungen der Preisangabenverordnung stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Wird der Grundpreis nicht angegeben liegt regelmäßig ein Wettbewerbsverstoß vor. 

Zu Fertigpackungen i.S.d. § 2 Abs. 1 PAngV gehören auch Kaffeekapseln, welche Kaffeepulver enthalten.[1]

Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn der Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (z.B. inklusive von zwei "gratis" angebotenen Flaschen eines Getränks) zum beworbenen Endpreis errechnet wird.[2]

Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist gem. § 2 Abs. 3 S. 1 PAngV jeweils ein Kilogramm, ein Liter, ein Kubikmeter, ein Meter oder ein Quadratmeter der Ware.

Beispiel:
Eine Flasche Coca-Cola mit 0,33 l Inhalt wird zum Preis von 0,59 Euro angeboten. Gleichzeitig ist ein Grundpreis von 1,79 Euro/l anzugeben.

Unter bestimmten Voraussetzungen sind geringere Mengeneinheiten oder sogar vollständige Ausnahmen von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises möglich (vgl. § 2 Abs. 3 PAngV).

Der Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.


[1] Vgl. BGH, 28.03.2019, I ZR 85/18, GRUR 2019, 641, Rn. 16 – Kaffeekapseln.

[2] Vgl. BGH, 31.10.2013, I ZR 139/12, GRUR 2014, 576 – 2 Flaschen GRATIS

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