Zulassungspflichtiger Vertrieb und UWG

Marktverhaltensregelungen sind die u.a. folgenden Vorschriften, welche Zulassungspflichten bei der Vermarktung eines Produktes oder von Dienstleistungen vorsehen: 

  • 21 AMG: Vertrieb von Arzneimitteln
  • 1 Abs4aDiätV (Diätverordnung)
  • 9 PflSchG:Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln
  • 22a Abs. 2 S 1 StVZO: Zulassungspflicht für Fahrzeugteile
  • 5 Abs. 1 PostG: gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen

Die vorgenannten Regelungen sind als Marktverhaltensregelungen einzuordnen. Verstöße können als Rechtsbruch gem. § 3a UWG gewertet werden und unlauter sein. 

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