BGB-Informationspflichten und UWG

Für Verbraucherverträge sind die Informationspflichten aus § 312a Abs. 1 BGB (Identitätsangabe bei Telefonanrufen)[1] und aus § 312a Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB zu beachten. Es handelt sich hierbei um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG.

Vor Abgabe der Vertragserklärung eines Verbrauchers muss der Unternehmer über 

  • seine Identität / seinen Handelsnamen
  • die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, 
  • seine Telefonnummer 

in klarer und verständlicher Weise informieren. Es muss allerdings nur die Identität des Unternehmens selbst, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist, angegeben werden.[2] Der Mitarbeiter kann ein Pseudonym verwenden.

Für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge die Informationspflichten nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. Nr. 2, 3 EGBGB. Soweit diese über Finanzdienstleistungen geschlossen werden, gelten die Informationspflichten des § 312d Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246b § 1 Abs.  Nr. 1–4 EGBGB. Vorgaben bei Verbraucherdarlehensverträgen etc. enthält Art. 247 § 3 Abs. Nr. 1 EGBGB.  

Die vorgenannten Regelungen sind als Marktverhaltensregelungen einzuordnen. Verstöße können als Rechtsbruch gem. § 3a UWG gewertet werden und unlauter sein. 


[1] Vgl. BGH, 19.04.2018, I ZR 244/16, GRUR 2018, 950, Rn. 11 – Namensangabe. 

[2] Vgl. BGH, 19.04.2018, I ZR 244/16, GRUR 2018, 950, Rn. 13 ff. – Namensangabe.

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