Rundfunkstaatsvertrag, Impressum und UWG

Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), insbesondere Impressumspflichten, können als geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen eingeordnet werden und sind damit im Rahmen der Prüfung von Wettbewerbsverstößen nach § 3a UWG relevant.

Gem. § 9b Abs. 2 RStV müssen Rundfunkveranstalter folgende Informationen leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu machen: 

  • Name 
  • geografische Anschrift
  • Angaben für eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation
  • zuständige Aufsicht. 

Anbieter von Telemedien i.S.v. § 11d RStV sieht § 55 Abs. 1 RStV folgende Informationspflichten vor:

  • Namen 
  • Anschrift 
  • bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

Soweit das Angebot journalistisch-redaktionell gestaltetet ist, muss gem. § 55 Abs. 2 RStV zusätzlich ein Verantwortlicher mit Angabe 

  • des Namens und 
  • der Anschrift 

benannt werden. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die vorgenannten Regelungen sind als Marktverhaltensregelungen einzuordnen. Verstöße können als Rechtsbruch gem. § 3a UWG gewertet werden und unlauter sein. 

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