Unternehmensbezogene Informationspflichten und UWG

Es existieren umfangreiche gesetzliche Regelungen über unternehmensbezogene Informationspflichten. Hierzu gehören u.a. auch Vorschriften über das Impressum. Die Vorschriftsen über unternehmensbezogenen Informationspflichten unterschiedliche Vorgaben zu Art und Umfang der Identifikation eines Unternehmens. Insbesondere die Angabe von Namen, Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc. werden insoweit regelmäßig gefordert. 

Bei den gesetzlich geforderten unternehmensbezogenen Informationspflichten handelt es sich regelmäßig um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. Allerdings ist im einzelnen Verletzungsfall sorgfältig zu prüfen, ob auch eine Spürbarkeit gegeben ist.[1]

Unter anderem die folgenden gesetzliche Regelungen enthalten unternehmensbezogene Informationspflichten und sind als Marktverhaltensregelungen zu qualifizieren:

Zu beachten sind u.a. im Zusammenhang mit Informationspflichten diverse Änderungen, welche durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit Wirkung ab 02.12.2020 eingeführt worden sind. Auch wenn nach § 3a UWG wettbewerbswidrige Verstöße gegen Informationspflichten vorliegen, ist zwischenzeitlich nicht mehr sichergestellt, dass Abmahnkosten uneingeschränkt erstattungsfähig sind oder Vertragsstrafen vereinbart werden können.

Nach § 13 Abs. 4 UWG ist für Mitbewerber der Aufwendungsersatz für Abmahnungen generell ausgeschlossen bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien. Bei begangenen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist der Aufwendungsersatz ausgeschlossen, soweit das betroffene Unternehmen in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt. 

Weitere Einschränkungen ergeben sich nach § 13a Abs. 2 und 3 UWG mit Blick auf die Vereinbarung von Vertragsstrafen. Soweit der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, ist gem. § 13a Abs. 2 UWG bei den in § 13 Abs. 4 UWG genannten Verstößen, soweit sie erstmalig erfolgen, eine Vertragsstrafe ausgeschlossen. Darüber hinaus werden Vertragsstrafen nach § 13a Abs. 4 UWG in den dort genannten Fällen auf maximal 1.000 EUR begrenzt.


[1] Vgl. Köhler/ Bornkamm/ Feddersen/ Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 3a Rn. 1.296.

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