Verbraucherverträge und UWG

Es existieren verschiedene allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, welche bei Verbraucherverträgen zu beachten sind. Es handelt sich hierbei um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. Verstöße gegen die Informationepflichten können einen unlauteren Rechtsbruch gem. § 3a UWG darstellen.

Für § 3a UWG relevante Marktverhaltenspflichten sind u.a. die Pflicht des Anrufers bei Beginn eines Telefonanrufs zwecks Vertragsschlusses seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen, § 312a Abs. 1 BGB, die allgemeinen Informationspflichten über z.B. das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für die Waren und ggf. über Kundendienstleistungen und Garantien nach § 312a Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 Abs. 1 und 3 EGBGB und die Vorgaben zur Garantieerklärung gem. § 479 Abs. 1 S. 2 BGB. Dies umfasst jedoch nicht die Offenbarung der Identität des anrufenden Mitarbeiters eines Unternehmers, sofern er selbst nicht Unternehmer ist und die Identität des Unternehmens offenbart.[1]

Bei Garantieerklärungen sind die in § 479 BGB genannten Informationen bereitzustellen. Unter den Begriff der Garantieerklärung fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert. Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 479 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden.[2]


[1] Vgl. BGH, 19.04.2018, I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Tz. 15 ff. – Namensangabe.

[2] Vgl. BGH, 14.04.2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 – Werbung mit Garantie.

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