Unlautere Handlungen im Wettbewerbsrecht / UWG

Product Placement

Beim Product Placement werden Waren in Fernsehsendungen oder Filme prominent eingebunden, ohne dass dies auf den ersten Blick erkennbar wäre oder der Zuschauer darüber informiert würde. Product Placement kann eine besondere Form der Irreführung durch Unterlassen darstellen und wäre dann wettbewerbsrechtlich gem. § 5a Abs. 6 UWG unzulässig. 

Werbung in redaktionellen Beiträgen

Werbung in redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Es liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs. 6 UWG vor. Daneben ist Werbung in redaktionellen Beiträgen auch presserechtlich verboten. Im Presserecht gilt das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen. Werbung muss als solche immer erkennbar sein. Ein Verstoß gegen das Verbot von Werbung in redaktionellen Beiträgen verletzt somit sowohl die journalistischen Sorgfaltspflichten und die Pressegesetze. Daneben liegt zugleich auch eine unlautere geschäftliche Handlung nach § 5a Abs. 6 UWG vor.

Rechtsbruch, § 3a UWG

Rechtsbruch UWGRechtsbruch kann unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig sein. Unlauter handelt nach § 3a UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Unlauterkeit nach § 3a setzt insoweit neben den allgemeinen Voraussetzungen der Unlauterkeit und dem Verstoß gegen eine Rechtsnorm vor allem auch voraus, dass es sich bei der verletzten Rechtsnorm um eine sog. Marktverhaltensregelung handelt. Nicht jeder Rechtsbruch ist unlauter, sondern nur Verstöße gegen wettbewerbsrechtlich besonders qualifitzierte Normen, die Marktverhaltensregelungen.

Marktverhaltensregelungen

Bei Marktverhaltensregelungen handelt es sich um außerhalb des UWG angesiedelte Normen, die wettbewerbsrechtliche Bedeutung haben. Ausgangspunkt hierfür ist die Vorschrift des § 3a  UWG. Danach können auch Rechtsverstöße gegen solche Normen wettbewerbswidrig sein (z.B. Verstöße gegen das Telemediengesetz, das Heilmittelwerbegesetz oder gegen die AGB-Regelungen des BGB). Voraussetzung hierfür ist, dass die zugrunde liegenden Normen auch das Marktverhalten regeln. Insoweit ist zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes neben dem eigentlichen Rechtsverstoß gegen die jeweilige Norm auch festzustellen, ob eine Marktverhaltensregelung vorliegt. Marktverhaltensregelungen existieren für verschiedene Bereiche mit Bezug auf einzelne Berufe, Produkte, deren Absatz, Geschäfte / Unternehmen und mit Bezug auf weitere Bereiche.

Keine Marktverhaltensregelungen

Bestimmte gesetzliche Regelungen stellen keine Marktverhaltensregelungen dar. Die Anwendung des § 3a UWG bzw. ein diesbezüglicher ein Wettbewerbsverstoß scheidet insoweit aus. Keine Markverhaltensregelungen liegen bei fehlendem Marktbezug oder bei reinen Marktzutrittsregelungen vor.

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