Sowohl das Gesellschaftsrecht, z.B. GmbHG, AktG, GenG, als auch das Handelsrecht, HGB, sehen umfangreiche Pflichtangaben vor, welche Unternehmen auf Geschäftsbriefen anzugeben haben und die auch von wettbewerbsrechtlicher Relevanz sind.
Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 AMG sind auf Fertigarzneimitteln der Name oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmens anzugeben. Es handelt sich hierbei um geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen. Verstöße können ggf. als Rechtsbruch gem. § 3a UWG gewertet werden und ulauter sein.
Für Verbraucherverträge sind die Informationspflichten aus § 312a Abs. 1 BGB (Identitätsangabe bei Telefonanrufen)[1] und aus § 312a Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB zu beachten. Es handelt sich hierbei um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG.
Die Dienstleistungsinformationsverordnung (DL-InfoVO) beinhaltet u.a. geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen. Unterlassene Informationen können zu einem Rechtsbruch gem. § 3a UWG führen.
Die Kosmetikverordnung enthält geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KosmetikVO haben Hersteller und Vertreiber kosmetischer Mittel Firma sowie Anschrift oder Firmensitz anzugeben.
