Unlautere Handlungen im Wettbewerbsrecht / UWG

Landespressegesetze, Impressum und UWG

Die Landespressegesetze sehen ebenfalls Pflichten zur Bereitstellung eines Impressums vor. Die konkreten Vorgaben sind dem auf den jeweiligen Einzelfall anzuwendenden Landespressegesetz zu entnehmen.

Rundfunkstaatsvertrag, Impressum und UWG

Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV), insbesondere Impressumspflichten, können als geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen eingeordnet werden und sind damit im Rahmen der Prüfung von Wettbewerbsverstößen nach § 3a UWG relevant.

Telemediengesetz, Impressum und UWG

Das Telemediengesetz (TMG) gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, also insbesondere für Websites. Es beinhaltet verschiedene Informationspflichten, welche als Marktverhaltensregelungen zu qualifizieren sind.  Die sog. Impressumspflicht nach § 5 TMG ist dabei die wohl wichtigste und bekannteste Pflicht. Der Gesetzgeber macht insoweit sehr genaue Vorgaben. Werden diese nicht beachtet, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, der zu Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen führen kann. Hierzu kann es vor allem deshalb besonders schnell kommen, da sich Verstöße gegen die Vorgaben des TMG relativ einfach und schnell feststellen lassen.

Verbraucherverträge und UWG

Es existieren verschiedene allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, welche bei Verbraucherverträgen zu beachten sind. Es handelt sich hierbei um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. Verstöße gegen die Informationepflichten können einen unlauteren Rechtsbruch gem. § 3a UWG darstellen.

Fernabsatzrecht und UWG

Bei Internetbestellungen handelt es sich ebenso wie etwa bei Telefonbestellungen oder Bestellungen aus einem Versandhandelskatalog mittels Bestellkarte um Fernabsatzverträge. Diese sind in den §§ 312b ff. BGB geregelt. Bei Fernabsatzverträgen müssen bestimmte Besonderheiten wie z.B. Belehrungspflichten beachtet werden. Ein Verstoß gegen das Fernabsatzrecht kann wettbewerbswidrig sein (insbes. gem. § 3a UWG) und zu Abmahnungen führen. Die wichtigsten Regelungen werden nachfolgend dargestellt.

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