Ausbeutung fremder Leistungen, § 4 Nr. 9 UWG (Fassung bis 2015)

Die Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers ist als besondere Form unlauteren Wettbewerbs unter bestimmten Voraussetzungen gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter. Man spricht insoweit auch vom wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Nach § 4 Nr. 9 UWG darf über die Herkunft fremder Waren und Dienstleistungen nicht getäuscht werden. Ferner ist Ausbeutung des guten Rufs von Mitbewerbern unzulässig und schließlich ist es (auch) wettbewerbsrechtlich verboten, fremdes Know-how unredlich zu erwerben.


Übersicht wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

In unserer Rechtsordnung herrscht Nachahmungsfreiheit (vgl. Ohly, JZ 2003, 545 ff.). Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass der Wettbewerb davon lebt, dass erfolgreiche Konzepte imitiert und verbessert werden.

Entwicklungen und Fortschritte sind allerdings oft mit erheblichen Kosten verbunden, die sich amortisieren müssen. An dieser Stelle greift das Immaterialgüterrecht. Urheberrecht, Markenrecht und Patentrecht geben dem jeweiligen Inhaber gewisse Ausschließlichkeitsrechte, die ihn in einem festgelegen Umfang zur Nutzung seiner immaterialen Rechtspositionen unter Ausschluss aller Übrigen berechtigen. Wer diesen Umfang missachtet, verstößt gegen die Ausschließlichkeitsrechte der Inhaber und handelt damit wettbewerbswidrig.

Beispiele: Wer den Mercedes-Stern der Daimler AG für seinen Wagen verwendet, begeht eine Markenrechtsverletzung, da die Daimler AG das ausschließliche Recht hat, diese Marke (Stern) zu verwenden.

Dabei wird stets an das konkrete Recht des Inhabers angeknüpft, um den Rahmen der Nachahmungsfreiheit abzustecken. Die Nachahmungsfreiheit folgt aus dem Umkehrschluss dieser Rechtslage. Wenn die Grenzen genau abgesteckt sind, muss die Nachahmung innerhalb dieser Grenzen frei sein. Das Immaterialgüterrecht regelt die Zulässigkeit der Imitationshandlungen. An dieser Stelle darf das UWG die Wertungen der speziellen Gesetze nicht konterkarieren. Somit kann nur die Modalität der Nachahmung vom UWG erfasst werden.

Daraus folgt, dass die Nachahmung von fremden Leistungen nur unter besonderen Umständen unlauter sein kann. Diese Umstände beziehen sich zumeist auf die Vorgehensweise der Nachahmung, mithin also dem „Wie". § 4 Nr. 9 UWG nennt hier

  • die Herkunftstäuschung,
  • die Rufausbeutung und
  • die unredliche Kenntniserlangung.

Herkunftstäuschung

Voraussetzungen der Herkunftstäuschung

Nach § 4 Nr. 9 lit. a. UWG ist es unlauter, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn dadurch eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen herbeigeführt wird.

Die Begriffe Ware und Dienstleistung sind weit auszulegen. Auch Werbeslogans können hierunter fallen und sind durch § 4 Nr. 9 UWG vor einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung geschützt. Bloße Ideen werden jedoch weder durch die spezielleren Schutzrechte (Urheberrecht-, Patentrecht-, Markenrecht), noch durch das UWG geschützt.

Eine unlautere Herkunftstäuschung hat drei Voraussetzungen:

  • Wettbewerbsrechtliche Eigenart
  • Nachahmuung
  • Täuschung

Wettbewerbliche Eigenart

Damit die Nachahmung einer Ware zu einer betrieblichen Herkunftstäuschung führen kann, ist es zunächst erforderlich, dass der nachgeahmten Ware etwas anhaftet, was sie als eine spezielle Ware eines konkreten Unternehmens ausweist. Dieses „Etwas" wird als wettbewerbsrechtliche Eigentümlichkeit  oder Eigenart bezeichnet.

Die wettbewerbliche Eigenart steht in Verbindung mit den Erfordernissen des Immaterialgüterschutzes. Damit ein Werk urheberrechtlichen Schutz erlangen kann, muss es eine „schöpferische Eigenart", eine Schöpfungshöhe, aufweisen. Auch Patentschutz kommt nur für solche Erfindungen in Frage, die die „Erfindungshöhe" erreichen. Solche zum Teil qualitativen Merkmale sind für den Schutz nach dem Wettbewerbsrecht nicht erforderlich. Nach dem Sinn der Norm weisen daher alle Produkte die wettbewerbsrechtliche Eigenart auf, mit denen bzw. mit deren Ausgestaltung die angesprochenen Verkehrskreise besondere Güte- und Herkunftsvorstellungen verbinden. Ob diese wiederum zutreffen, spielt keine Rolle.

Es geht hierbei in erster Linie darum, Produkte mit wettbewerblicher Eigenart von bloßer Massenware abzugrenzen, deren Herkunft für den Verkehr irrelevant ist. Demnach ist es auch erforderlich, dass das fragliche Produkt im Inland auch bekannt ist und geschätzt wird. Als Anknüpfungspunkt für die Frage ob ein Produkt eine solche Eigentümlichkeit aufweist, oder nicht, kommen sämtliche Erscheinungsmerkmale im Betracht (Form, Verpackung, Material etc.).

Nachahmung

Der Nachahmungsakt ist stets in einer Übernahme derjenigen Elemente begründet, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produktes gerade ausmachen. Angesichts der Vielfalt der bekannten Formen bedarf es zu einer Nachahmung neben diesem objektiven Element noch eines zusätzlichen Nachahmungsvorsatzes. Unbewusstes übernehmen der wesentlichen Gestaltungsmerkmale gibt es nicht.

Zwischen den Erfordernissen besteht eine Wechselwirkung. Je intensiver die wesentlichen Gestaltungsmerkmale übernommen / nachgeahmt wurden, desto geringer müssen die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart sein.

Täuschung

§ 4 Nr. 9 lit. a. UWG will den Verbraucher vor einer vermeidbaren Täuschung schützen. Daher sind nur solche Nachahmungshandlungen unlauter, die zu einer Verwechslungsgefahr der Produkte führen. Diese ist umso höher, je deutlicher die Ähnlichkeit der beiden Produkte zu Tage tritt. Da hier der Verbraucher geschützt werden soll, kommt es auf das Erscheinungsbild an, dass sich dem Verbraucher üblicherweise bietet. Verpackung, Aufmachung, Kennzeichnung, und Gesamteindruck des Produktes sind hier maßgeblich.

Gleichgültig ist die Weise der Täuschung. Neben der unmittelbaren Verwechslungsgefahr glaubt der Verbraucher irrig an dieselbe betriebliche Herkunft zweier Produkte. Daneben ist jedoch auch die so genannte mittelbare Verwechslungsgefahr denkbar. Hierbei glaubt der Abnehmer der nachgeahmten Ware irrig an eine wie auch immer geartete organisatorische Verbundenheit beider Unternehmen aus

Eine derartige Täuschung der Verbraucher ist so lange unlauter, wie sie vermeidbar gewesen wäre. Der Nachahmer muss die ihm möglichen zumutbaren Mittel außer Acht gelassen haben, dieser Herkunftstäuschung entgegenzuwirken. Nimmt der Nachahmer diese Mittel nicht wahr, so unterstellt man ihm, an dem Ruf des fremden Produktes für die Aufbesserung seines Produktes teilhaben zu wollen. Eine solche Vermutung führt jedoch häufig zu unzweckmäßigen Ergebnissen. Daher ist zu unterscheiden:

Bei der Übernahme eines technischen Entwicklungsstandards oder der Anpassung an aktuelle Moden ist es nicht zumutbar, den erreichten technisch Fortschritt oder Entwicklungen in der Mode für das eigene Produkt auszublenden, nur weil schon ein Unternehmen vorher damit auf dem Markt war, da dies sonst einer Monopolisierung gleichkäme. So kommt es dass bei der Übernahme technischer Neuheiten oder Befolgen des aktuellen modischen Geschmacks in der Regel keine Herkunftstäuschung gegeben ist. Dies gilt zumindest so lange, wie dies eine wirtschaftlich vernünftige und technisch angemessene Lösung darstellt.

Vorsicht ist hingegen geboten, wenn - vor allem im Modebereich - stärkere Indizien als die Anpassung an den Modegeschmack für eine Leistungsübernahme sprechen. So ist bei reinen ästhetischen Gestaltungen eine individuelle Leistung zumutbar, eine Herkunftstäuschung mithin vermeidbar.

Beispiele: Durch nachgeahmte Etikettengestaltung wird der Anschein erweckt, bei einem Modeprodukt handele es sich um ein Produkt eines qualitativ hochwertigen Herstellers. Der eigentümliche Schnitt einer Jeanshose, der nicht zum aktuellen Trend gehört, sondern der Hose ihre Eigentümlichkeit verleiht, wird übernommen.


Rufausbeutung

Im Rahmen des § 4 Nr.9 lit. b. UWG werden diejenigen Fälle geregelt, in denen der angesprochene Verkehr mit einem Produkt oder einer Dienstleistung eine bestimmte Güte- oder Herkunftsvorstellung verbindet und dieser „gute Ruf" durch die Nachahmung in unangemessener Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

Eine unlautere Rufausnutzung liegt vor, wenn ein Unternehmer ungerechtfertigte Vorteile aus der Leistung seines Konkurrenten zieht. Diese Vorteile stellen sich als Transfer des fremden Rufes auf die eigene Leistung dar. Voraussetzung hierfür ist, dass sich das angebotene und das nachgeahmte Produkt ähneln, so dass sie verwechselbar sind. Fehlt es daran, ist es nicht vorstellbar, dass der Verkehr die mit dem Ruf der nachgeahmten Waren oder Dienstleistungen verbundenen Herkunfts- oder Gütevorstellungen auf das Angebot des Nachahmers überträgt. Dies zeigt, dass sich der Anwendungsbereich im weitesten mit § 4 Nr. 9 lit. a. UWG decken wird. Lediglich das zusätzliche Element der Transferierung des Rufes, die besondere Art der Nachahmung wird gesondert erfasst.

Beispiele: Werbung für eigene Produkte unter Benutzung der Abbildungen berühmter fremder Waren.


Unredliche Kenntniserlangung

Nach lit.c. des § 4 Nr. 9 UWG handelt unlauter, wer die für die Nachahmung erforderlichen Unterlagen unredlich erlangt hat. Erfasst werden Fallgestaltungen, in denen der Nachahmer die erforderlichen Kenntnisse durch Erschleichung eines fremden Betriebsgeheimnisses oder durch Vertrauensbruch erlangt. § 4 Nr. 9 lit. c. UWG tritt insoweit neben die Strafvorschriften des UWG (§§ 17-19 UWG). Er geht über diese jedoch insoweit hinaus, als dass er nicht nur erfüllt ist, wenn sich der Nachahmer oder derjenige, von dem er die Kenntnisse erlangt hat, nach den §§ 17-19 UWG strafbar gemacht hat, sondern auch dann, wenn er die hierfür nötigen Unterlagen schlicht entwendet, oder einen Arbeitnehmer nur zum Zwecke der Erlangung der Geschäftsgeheimnisse abwirbt.

Daneben erfasst § 4 Nr. 9 lit. c UWG auch Fälle des Vertrauensbruchs. Hier hatte der Nachahmer die erforderlichen Kenntnisse zunächst redlich um erst später diese Kenntnisse missbräuchlich zum Schaden des anderen Teils zu verwenden.

Beispiel: Im Rahmen von Vertragsverhandlungen, oder der Vertragsdurchführung bekommt ein Unternehmer Einblick in fremde Herstellungsprozesse. 

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