Health-Claims und UWG

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel müssen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Health-Claims-VO (HCVO) erfolgen. Werden diese Vorgaben nicht beachtet kann ein Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch gem. § 3a UWG vorliegen. 

Die VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, Health-Claims-VO bzw. HCVO, untersagt nach Art. 10 HCVO gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, wenn sie nicht 

  • den allgemeinen Anforderungen in Kap. II HCVO,
  • den speziellen Anforderungen in Kap. IV HCVO entsprechen, 
  • nach ihr zugelassen und 
  • in die Liste der zugelassenen Angaben gem. den Art. 13 und 14 HCVO aufgenommen sind.

Bei den Regelungen der HCVO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. Etwa eine Werbung eines Bieres als „bekömmlich“ ist vom Verkehr als gesundheitsbezogene Angabe zu verstehen und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.[1]


[1] Vgl. BGH, 17.05.2018, I ZR 252/16, GRUR 2018, 1266 - Bekömmliches Bier.

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