Wettbewerbsrecht aus Berlin

Heilmittel, Medizinprodukte und UWG

Im Heilmittelwerbegesetz (HWG) finden sich Regelungen für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, § 1 Abs. 1 HWG. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Werbung für solche Waren und Dienstleistungen wahr und sachlich zu halten. 

Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika pp. und UWG

Die Regelungen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, LFGB) können Marktverhaltensregelungen darstellen. 

Health-Claims und UWG

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel müssen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Health-Claims-VO (HCVO) erfolgen. Werden diese Vorgaben nicht beachtet kann ein Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch gem. § 3a UWG vorliegen. 

Presse, Rundfunk und UWG

Marktverhaltensregelungen sind § 7 Abs. 10 und 11 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), welche die Werbung und das Teleshopping für alkoholische Getränke regeln.

Tabakerzeugnisse und UWG

Unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten sind bei Marketing und Vertrieb von Tabakerzeugnissen umfangreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten. Die Regelungen finden sich im Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG). Missachtung der Vorgaben kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen und die verscheidenen Rechtsfolgen des UWG auslösen.

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