Wettbewerbsrecht aus Berlin

Verhaltenskodex, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG

In § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG wird der Begriff „Verhaltenskodex“ definiert. Bei einem Verhaltenskodex handelt es sich um Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben.

Unternehmer, § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

In § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist der Begriff des Unternehmers definiert. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt. 

Unternehmerische Sorgfalt, § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG

Bei der „unternehmerischen Sorgfalt“ handelt es sich gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG um den Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält.

Wesentliche Beeinflussung …, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG

In § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG wird der Begriff der „wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ definiert. Darunter ist die Vornahme einer geschäftlichen Handlung zu verstehen, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. 

Geschäftliche Entscheidung, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG

Geschäftliche Entscheidung ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG jede Entscheidung eines Verbrauchers oder Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistungen ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden. 

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