Wettbewerbsrecht aus Berlin

Grundpreis, § 2 Abs. 1 PAngV

Beim Angebot von oder der Werbung mit Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, muss neben dem Gesamtpreis auch der sog. Grundpreis angegeben werden. Beim Grundpreis handelt es sich gem. § 2 Abs. 1 PAngV um den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. 

Preisangaben im Fernabsatz, § 1 Abs. 2 PAngV

Im Fernabsatz sind gem. § 1 Abs. 2 PAngV weitere Angaben zu machen. Fernabsatzverträge sind im BGB definiert und betreffen insbesondere den E-Commerce bzw. das Online-Shopping.

Geschäftszeiten und UWG

Marktverhaltensregelungen sind das Ladenschlussgesetz des Bundes und die Ladenschlussgesetze bzw. Ladenöffnungsgesetze der Länder.

Zulassungspflichtiger Vertrieb und UWG

Marktverhaltensregelungen sind die u.a. folgenden Vorschriften, welche Zulassungspflichten bei der Vermarktung eines Produktes oder von Dienstleistungen vorsehen: 

Vertriebsverbote, Vertriebsbeschränkungen und UWG

Spezialgesetzliche Regelungen zu Vertriebsverboten oder Vertriebsbeschränkungen können Marktverhaltensregelungen darstellen. Bei Missachtung der Vertriebsverboten oder -beschränkungen kommt ein Wettbewerbsverstoß in Betracht. 

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