Wettbewerbsrecht aus Berlin

Anh. UWG Nr. 12: Gefahrangaben

Nach Anh. Nr. 12 unzulässig sind „unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt“.

Anh. UWG Nr. 13: Herkunftstäuschung

Nach Anh. Nr. 13 unzulässig ist „Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Herstellers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen“.

Anh. UWG Nr. 14: Schneeballsystem / Pyramidensystem

Nach Anh. Nr. 14 unzulässig ist „die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem)“.

Anh. UWG Nr. 15: Geschäftsaufgabe

Nach Anh. Nr. 15 unzulässig ist „die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen“.

Anh. UWG Nr. 16: Gewinnchancenerhöhung

Nach Anh. Nr. 16 unzulässig ist „die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen“.

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