Rechtliches: AGB, Widerruf, Datenschutz

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, D 13507 Berlin, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein., Tel. +49 30 398853860 (nachfolgend auch „Rechtsanwälte“ oder „Kanzlei“). 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle in der Kanzlei vor Ort oder per Fernkommunikation (z.B. Website oder Online-Shop) angebahnten Verträge zwischen der Kanzlei und deren Mandanten / Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Mandant Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

1.2 Abweichende Bedingungen des Mandanten akzeptiert die Kanzlei nicht. Dies gilt auch, wenn die Kanzlei der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Allein maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Von der Kanzlei abgegebene Angebote sind freibleibend.

2.2 Ein Auftrag in der Kanzlei vor Ort wird schriftlich dokumentiert. Ein Vertragsschluss erfolgt durch beiderseitige Unterzeichnung des Mandatsvertrags / der Vergütungsvereinbarung.

2.3 Zu einem Auftrag per Fernkommunikation (z.B. Telefon, E-Mail, Post) erhält der Interessent von der Kanzlei eine Zusammenfassung in Schrift- oder Textform. Soweit er diese Zusammenfassung unterzeichnet an die Kanzlei zurücksendet, stellt dies ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar. Dieses nimmt die Kanzlei durch Gegenzeichnung und Rücksendung an.

2.4 Die Präsentation von Leistungen auf der Website, im Online-Shop und weiteren digitalen Medien der Kanzlei und Dritter (nachfolgend auch „Online-Leistungen“) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Mit dem Absenden einer Bestellung über Online-Leistungen durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ oder einer vergleichbaren Beschriftung gibt der Interessent eine rechtsverbindliche Bestellung / Angebot ab.

2.5 Der Interessent ist an ein abgegebenes Angebot für die Dauer von einer Woche nach Abgabe gebunden. Ein ggf. bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

2.6 Die Kanzlei wird den Zugang eines Angebots über Online-Leistungen unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.7 Ein Vertrag über eine Online-Leistung kommt erst zustande, wenn die Kanzlei die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Ausführung der bestellten Leistungen annimmt.

2.8 Sollte die Ausführung der Online-Leistung nicht möglich sein, sieht die Kanzlei von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Kanzlei wird den Interessenten darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.

3. Leistungen

3.1 Die Kanzlei bietet Individual- und Standardleistungen an. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Rahmenvereinbarung über eine oder mehrere ausgewählte Leistungen zu schließen.

3.2 Bei Individualleistungen werden der Gegenstand des Mandats und die zur Bearbeitung gewünschten Tätigkeiten zwischen dem Mandanten und der Kanzlei individuell vereinbart. 

3.3 Bei Standardleistungen ist die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots maßgeblich.

3.4 Mit einer Rahmenvereinbarung werden ausgewählte Leistungen der Kanzlei zusammengefasst und zu Sonderkonditionen angeboten. Eine Rahmenvereinbarung wird ausdrücklich als solche bezeichnet.

3.5 Die Kanzlei ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit dem Mandanten abzustimmen. Eine fallbezogene Beauftragung von Fach- und Rechtsanwälten auf der Grundlage derselben wie mit der Kanzlei vereinbarten Honorare stellt keine abstimmungsbedürftigen Tätigkeiten dar. 

3.6 Die im Rahmen der Mandatsbearbeitung zu leistende Rechtsberatung der Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.7 Die Leistungen werden ausschließlich gegenüber dem Mandanten erbracht. Die Rechtsanwälte übernehmen gegenüber Dritten keine Haftung oder Verantwortlichkeit, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich in den Schutzbereich des Mandats einbezogen werden.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit erfolgt grundsätzlich nach einer individuellen Vergütungsvereinbarung.

4.2 Die Abrechnung eines Zeithonorars erfolgt in Einheiten zu 6 Minuten. Angefangene Einheiten werden als ganze Einheiten gewertet.

4.3 Die vereinbarte Vergütung kann von der gesetzlichen Vergütung abweichen. Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter, eine Rechtsschutzversicherung oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.

4.4.1 Die monatliche Vergütung für ein mit Rahmenvereinbarung vereinbartes Stundenkontingent und ggf. weiterer Leistungen wird jeweils zum ersten Werktag eines Monats und unabhängig davon fällig, ob der Mandant das Stundenkontingent oder die ggf. weiteren Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht.

4.4.2 Ein ggf. bestehendes Stundenkontingent aus einer Rahmenvereinbarung, das innerhalb eines Monats nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen worden ist, wird für einen Zeitraum von 12 Monaten auf die jeweiligen Folgemonate übertragen, sofern der Mandant nicht mit der Erfüllung seiner Hauptleistungspflichten gegenüber der Kanzlei in Verzug ist. Das Stundenkontingent verfällt anschließend ohne Erstattung.

4.4.3 Ein übertragenes Stundenkontingent verfällt ohne Erstattung mit Beendigung der Rahmenvereinbarung.

4.4.4 Nimmt der Mandant mehr als das in einer Rahmenvereinbarung vereinbarte Stundenkontingent in Anspruch, werden die über das Kontingent hinaus erbrachten Leistungen nach tatsächlichem Aufwand zu den in der Rahmenvereinbarung geregelten Sonderkonditionen in Rechnung gestellt. Die Erbringung von Leistungen über das vereinbarte Stundenkontingent hinaus hängt davon ab, dass der Kanzlei eine solche zusätzliche Leistungserbringung möglich ist.

4.5.1 Die monatliche Vergütung für eine Rahmenvereinbarungen, welche abhängig von der Anzahl der Nutzer zu einem Festpreis abgeschlossen wird (Nutzer-Rahmenvereinbarung), wird jeweils zum ersten Werktag eines Monats und unabhängig davon fällig, ob der Mandant das Stundenkontingent oder die ggf. weiteren Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht.

4.5.2 Die leistungsberechtigten Nutzer sind in der Rahmenvereinbarung namentlich angegeben. Leistungspflichten der Kanzlei bestehen nur gegenüber den angegeben Nutzern. Änderungen der Nutzer sind der Kanzlei textlich mitzuteilen.

4.5.3 Reise- und Wartezeiten sind nicht Bestandteil der Nutzer-Rahmenvereinbarung und gesondert nach Aufwand zu den allgemeinen Stundensätzen der Kanzlei, d.h. mit mindestens 350 EUR/h zzgl. USt. zu vergüten.

4.5.4 Soweit bei Mandaten von Nutzer-Rahmenvereinbarungen Erstattungsansprüche Dritter anfallen (z.B. Kostenerstattung von Gegner, Rechtschutzversicherungen etc.), stehen diese der Kanzlei zu und werden nicht mit dem Festpreis der Rahmenvereinbarung verrechnet.

4.6 Bei einer nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu erhebende Vergütung richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert.

4.7 Die Kanzlei ist berechtigt, Vorschüsse auf die Vergütung zu fordern. Es gelten die Regelungen des § 9 RVG.

4.8 Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz vor Arbeitsgerichten kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht (§ 12a ArbGG). In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

4.9 Soweit der Mandant nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Beratung und / oder Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält er unter bestimmten Voraussetzungen Beratungs- und / oder Prozesskostenhilfe.

5. Pflichten der Kanzlei

5.1 Die Rechtsanwälte werden die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im beauftragten Umfang vertreten.

5.2 Für den Mandanten eingehende Gelder wird die Kanzlei treuhänderisch verwahren und vorbehaltlich Ziff. 9 unverzüglich auf textliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

5.3 Es gelten die berufsrechtlichen Regelungen welche über die Website der Bundesrechtsanwaltskammer (brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht" abgerufen werden können.

5.4 Bei Vereinbarung eines Zeithonorar ist die Kanzlei verpflichtet, dem Mandanten in angemessenen Zeitabständen Rechnungen oder regelmäßige Aufstellungen zu übermitteln, in denen die aufgewandten Arbeitsstunden ausgewiesen sind.

6. Obliegenheiten des Mandanten

6.1 Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. 

6.2 Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt treten.

6.3 Der Mandant wird die Rechtsanwälte unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.

6.4 Der Mandant wird die ihm übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben zutreffend und vollständig sind und bei Bedarf unverzüglich die erforderlichen Korrekturen an die Kanzlei übermitteln.

7 Kündigung, Vertragslaufzeit

7.1 Die Kündigung von Mandats- / Vergütungsvereinbarungen ist jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Verträge mit vereinbarten Mindestlaufzeiten und Rahmenvereinbarungen. 

7.2 Verträge mit Mindestlaufzeiten und Rahmenvereinbarungen werden, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängern sich die Verträge und Rahmenvereinbarungen auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Das automatisch verlängerte bzw. ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

7.3 Soweit der Mandant Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, ist eine Kündigung nach § 627 BGB bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten und Rahmenvereinbarungen ausgeschlossen.

7.4 Kündigungen erfolgen in Textform oder in Schriftform.

8. Kommunikation 

8.1 Soweit nicht durch textliche oder schriftliche Vereinbarung ausdrücklich ein bestimmter Kommunikationsweg und ggf. Vorkehrungen gegen Zugriffe Dritter vereinbart wurden, kommen die Rechtsanwälte ihrer Informationspflicht durch die Nutzung eines der vom Mandanten mitgeteilten Kommunikationsweges nach. Die insoweit vom Mandanten mitgeteilten Kontaktdaten sind bis zur Mitteilung einer Änderung maßgeblich.

8.2 Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kommunikation per E-Mail nicht vor Zugriffen Dritter geschützt ist, sofern bei Sender und Empfänger nicht technische Vorkehrungen (insbesondere Verschlüsselung) getroffen wurden.

8.3 Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf die jeweiligen Empfangsgeräte und Nutzeraccounts haben und dass er Nachrichteneingänge regelmäßig überprüft.

8.4 Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte unaufgefordert darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen beim Empfang bestehen.

9. Zahlungspflicht, Abtretung, Aufrechnung

9.1 Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwälte einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen.

9.2 Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte sowie der Auslagen hiermit erfüllungshalber an die Rechtsanwälte ab. Diese nehmen die Abtretung an. Die Rechtsanwälte dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen. Die Kanzlei darf die Abtretung auch namens des Mandanten dem Dritten mitteilen.
9.3 Rechte aus dem Mandat dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Rechtsanwälte abgetreten werden. Dies gilt nicht für gesetzlich unentziehbare Rechte.

9.4 Der Mandant darf gegenüber Forderungen der Rechtsanwälte nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. 

10. Rechtsschutzversicherung

10.1 Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass die Einholung der Kostendeckungszusage durch den Rechtsanwalt eine separate Angelegenheit im Sinn des § 17 RVG darstellt und hierfür mindestens eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG aus dem Gegenstandswert anfällt. Gegenstandswert sind die voraussichtlich zu erwartenden Kosten für diejenige Angelegenheit, für die Kostendeckung angefragt wird.

10.2. Soweit ein Zeithonorar vereinbart ist, wird die Einholung der Kostendeckungszusage durch den Rechtsanwalt und die weitere Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung nach Zeitaufwand zu den vereinbarten Konditionen abgerechnet.

10.3 Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung führt zu keiner Änderung der Vertrags- und Leistungsbeziehung zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten. Die Rechtsanwälte werden ihre Leistung ausschließlich für und gegenüber dem Mandanten erbringen und in Rechnung stellen, der Mandant wird umgekehrt die geschuldete Vergütung gegenüber den Rechtsanwälten begleichen. Bei den Rechtsanwälten eingehende Erstattungsleistungen werden die Rechtsanwälte umgehend an den Mandanten auskehren, soweit durch den Mandanten kein Zahlungsrückstand bei den Rechtsanwälten besteht.

10.4 Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass eine Versicherungsleistung im Hinblick auf die Vergütung der Rechtsanwälte in der Regel nur die gesetzlichen Mindestgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abzüglich eines nach dem Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts umfasst und die Versicherungsleistung i.d.R. nicht zu einer vollständigen Deckung seines finanziellen Aufwands für die anwaltliche Beratung und Vertretung führt.

10.5 Der Mandant ist einverstanden, dass die Rechtsanwälte gem. § 86 Versicherungsvertragsgesetz i.V.m. den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen Kostenerstattungen in dem Umfang unmittelbar an die Rechtsschutzversicherung auskehren, in dem die Rechtsschutzversicherung Leistungen gegenüber dem Mandanten erbracht hat.

11. Haftung

11.1 Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem zwischen ihnen und dem Mandanten bestehenden Mandat auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens ist auf eine Million EUR beschränkt, § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bundesrechtsan-waltsordnung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

11.2 Die Rechtsanwälte haben eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall eine Million EUR abdeckt (maximal vier Millionen EUR pro Versicherungsjahr). Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

12. Aktenaufbewahrung und Vernichtung

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwälte vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.

13. Sonstiges

13.1 Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.

13.2 Ist der Mandant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Kanzlei in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Mandant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist oder der Mandant nach Erteilung seines Mandatsauftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Kanzlei ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Mandanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

13.3. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in Deutschland für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin. Die Rechtsanwälte sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für den Fall, dass Meinungsverschiedenheiten mit einem sachbearbeitenden Rechtsanwalt nicht beigelegt werden können, bietet die Kanzlei der Rechtsanwälte eine interne Streitschlichtung an.

13.4 Alle Informationen zur Kanzlei sind abrufbar unter boehmanwaltskanzlei.de/impressum

Widerrufsbelehrung

Für Verbraucher gilt bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b f. BGB) die folgende

  

Das Widerrufsformular ist nur auszufüllen, falls der Vertrag mit der böhm anwaltskanzlei. widerrufen werden soll. Soweit das Formular oben ausgefüllt ist, können wir nicht für Sie tätig werden. Soweit Sie uns ein Mandat erteilen möchten, unterschreiben Sie bitte nur einmal auf der ersten Seite!

Datenschutzhinweise

Nachfolgende Datenschutzhinweise gelten für die Datenver-arbeitung durch die Kanzlei. Verantwortlicher i.S.d. Datenschutzgesetze ist Rechtsanwalt Andreas Böhm. Ein Datenschutzbeauftragter muss nicht benannt werden.

1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung 

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen: Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können, um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, AO oder BRAO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

2. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

3. Betroffenenrechte 

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

4. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

5. Datensicherheit

Die Rechtsanwälte werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.

6. Datenschutzrichtlinie

Die Datenschutzrichtlinien der böhm anwaltskanzlei. sind abrufbar unter boehmanwaltskanzlei.de/datenschutz.

  

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