Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht schützt den Einzelnen davor, dass er durch die Verwendung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Hierzu existieren umfassende Rechtspflichten, welche alle datenverarbeitenden Unternehmen, Behörden und natürlichen Personen beachten müssen. Zu den Rechtspflichten gehören u.a. die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, die Datenschutzerklärung, besondere Regeln bei der Auftragsdatenverarbeitung etc. Das Datenschutzrecht ist im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Landesdatenschutzgesetzen und auf europäischer Ebene geregelt. 

Personenbezogene Daten

Gegenstand des Datenschutzrechts sind personenbezogene Daten. Dies sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, z.B. deren Namen, Anschrift oder Bildnisse. Nur der Umgang mit personenbezogenen Daten unterfällt den Datenschutznormen. Werden nicht-personenbezogene Daten verarbeitet, ist dies datenschutzrechtlich regelmäßig irrelevant.

Datenschutz und Datensicherheit

DatenschutzbeauftragterDer Datenschutz wird im Wesentlichen durch verschiedene Grundprinzipien sichergestellt, welche von den jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zwingend zu beachten sind. Verstöße gegen die Grundprinzipien sind sanktioniert und können von den Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern von bis zu 50.000 EUR geahndet werden. Ergänzt werden die Grundprinzipien des Datenschutzes um Vorgaben für die Datensicherheit sowie verschiedene Ansprüche, welche von der Datenverarbeitung Betroffene geltend machen können. 

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Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

DatenschutzbeauftragterDatenverarbeitende Stellen müssen unter den Voraussetzungen des § 4f BDSG einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Insbesondere ist ein Datenschutzbeauftragter bei Stellen erforderlich, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten (z.B. durch den Einsatz herkömmlicher EDV) und mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigen. Teilweise ist ein Datenschutzbeauftragter auch bei weniger Mitarbeitern zu bestellen. Wird kein Datenschutzbeauftragter bestellt, kann die Aufsichtsbehörde ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR verhängen.

Der Datenschutzbeauftragte muss bestimmte gesetzlich geregelte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere muss er ausreichend qualifiziert und unabhängig sein. Beim Datenschutzbeauftragten kann es sich um einen Mitarbeiter des Unternehmens (sog. interner Datenschutzbeauftragter) oder um eine außenstehende Person (sog. externer Datenschutzbeauftragter) handeln.

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Auftragsdatenverarbeitung

auftragsdatenverarbeitungDie Auftragsdatenverarbeitung ist eine besondere Form der Datenverarbeitung. Sie ist in § 11 BDSG geregelt. Danach liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor, wenn personenbezogene Daten im Auftrag durch eine andere Stelle erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Aufgrund der mit der Auslagerung der Datenverarbeitung verbundenen besonderen Risiken, stellt der Gesetzgeber im Datenschutzrecht besondere Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung, z.B. an die Qualifikation des Auftragnehmers und die dortige Verarbeitung der Daten.

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Datenschutzerklärung

datenschutzerklaerung-2Im Datenschutzrecht existieren verschiedene Informationspflichten. Verstöße gegen diese Informationspflichten können ebenfalls sanktioniert werden, also vor allem zur Verhängung von Bußgeldern führen. Üblicherweise werden die erforderlichen Informationen in einer sog. Datenschutzerklärung (auch Datenschutzrichlinien o.ä. genannt) zusammengefasst. Bei der Erstellung einer Datenschutzerklärung ist darauf zu achten, dass alle vom Gesetzgeber geforderten Informationen auch tatsächlich enthalten sind.

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