einstweilige VerfügungDie einstweilige Verfügung ermöglicht die schnelle gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen. Häufig werden dabei wirtschafts- und medienrechtlich geprägte Unterlassungsansprüche geregelt. Die Regelungen gelten allerdings nur vorläufig ("einstweilig"). Die abschließende Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche bleibt einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten. Gegen unberechtigte Verfügungen existieren verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten, z.B. der besonders praxisrelevante Widerspruch. 

Vorteile einstweilige Verfügung

Der zentraler Vorteil des Verfügungsverfahrens besteht darin, dass (Unterlassungs-) Ansprüche besonders schnell von einem Gericht tituliert werden. Dies geschieht regelmäßig schon innerhalb weniger Tage, z.T. auch noch am Tag der Antragstellung. 

Als weiterer Vorteil aus Sicht des Antragstellers sind mögliche Überraschungseffekte zu nennen, die mit einstweiligen Verfügungen genutzt werden können. In vielen Fällen entscheidet das Gericht alleine auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgetragenen Tatsachen, ohne den Antragsgegner vorher angehört zu haben. Dies beschleunigt das Verfahren, überträgt dem Antragsteller jedoch zugleich die Verantwortung zu besonders sorgfältiger Ausarbeitung seines Antrags.

Auch aus Sicht des Antragsgegners hat das Verfügungsverfahren Vorteile, falls die zugrundeliegenden Ansprüche tatsächlich bestehen. Dann stellt das Verfügungsverfahren bei korrekter Reaktion (z.B. rechtzeitige Abgabe eines Abschlussschreibens), eine verhältnismäßig kostengünstige und schnelle Möglichkeit dar, den Rechtstreit abzuschließen.  

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Der Erlass und die anschließende Durchsetzung einstweiliger Verfügungen erfolgt in mehreren Phasen. Das Verfügungsverfahren sieht dabei verschiedene Besonderheiten vor, welche vom regulären Hauptsacheverfahren abweichen. Diese müssen zwingend beachtet werden, um durch Fehler nicht unwiederbringliche Rechtsverluste zu erleiden. Im Einzelnen:

Erforderlich ist zunächst ein entsprechender Antrag an das Gericht, mit welchem der Anspruchsteller sein Begehren konkretisiert und idealer Weise auch bereits für den Fall von Verstößen geeignete Ordnungsmittel beantragt. Weitere Einzelheiten zum Antrag einstweiliger Verfügungen...

Anschließend prüft das Gericht die einzelnen Voraussetzungen. Es prüft insbesondere, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung (z.B. Wettbewerbsverletzung, Markenrechtsverletzung, Urheberrechtsverletzung oder Persönlichkeitsrechtsverletzung) vorliegt. Im Erfolgsfall erlässt das Gericht die einstweilige Verfügung. Weitere Einzelheiten zum Erlass einstweiliger Verfügungen... 

Schließlich ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erforderlich.

Abwehr einstweiliger Verfügungen 

Unberechtigte einstweilige Verfügungen könne mit verschiedenen Mitteln abgewehrt werden. Die regelmäßig schnellste Möglichkeit besteht darin, Widerspruch einzulegen. Das Gericht wird dann regelmäßig kurzfristig entscheiden und im Erfolgsfall die einstweilige Verfügung wieder aufheben. Weitere Einzelheiten zum Widerspruch gegen einstweilige Verfügungen...

Eine weitere Möglichkeit zur Abwehr besteht darin, den Gegner zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu zwingen. Auf Antrag setzt das Gericht hierzu eine bestimmte Frist. Verstreicht diese erfolglos, wird die Verfügung aufgehoben. Erhebt der Gegner allerdings Klage, dauert die Entscheidung im Hauptsacheverfahren allerdings deutlich länger als die Entscheidung über einen Widerspruch.

Werden bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung Fehler gemacht, können auch diese Ansatzpunkt sein, um deren Aufhebung zu erreichen. In der Praxis treten derartige Fehler aufgrund der verschiedenen Besonderheiten im Vollziehungsverfahren immer wieder auf.  

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