Login

Warenkorb

Der Warenkorb ist leer

Termin

Datenschutz

Datenschutz gewährleistet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen. Der Datenschutz wird im deutschen Recht durch einige wenige, aber sehr effektive Grundprinzipien sichergestellt. Diese sind beim Umgang mit personenbezogenen Daten von den jeweils Verpflichteten zwingend zu berücksichtigen. Zusätzlich existieren spezifische datenschutzrechtliche Ansprüche sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Pflicht zum Datenschutz 

Im nicht-öffentlichen Bereich benennt § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die zum Datenschutz Verpflichteten. Danach gelten die Regelungen des BDSG für alle Stellen, soweit sie Daten

  • unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (insbes. Server, Desktops, Tablets, Smartphones und vergleichbarer EDV) verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder
  • in oder aus nicht automatisierten Dateien / Sammlungen personenbezogener Daten (z.B. Adresskartei) verarbeiten, nutzen oder dafür erheben.

Vom Anwendungsbereich ausgenommen ist lediglich die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten, welche ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt. Damit ist insbesondere bei allen gewerblichen Tätigkeiten konsequent auf den Datenschutz zu achten.

Gegenstand des Datenschutzes

Ziel des Datenschutzes ist es, den Einzelnen durch die Verwendung von personenbezogenen Daten vor einem Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte, insbesondere dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu schützen. Personendaten sind sowohl persönliche als auch sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG). Der Begriff umfasst somit alle Informationen über den Betroffenen selbst oder einem Sachverhalt mit Bezug zum Betroffenen. 

Beispiele für persönliche Verhältnisse: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, religiöse Überzeugung, Adresse, Beruf, Familienstand etc.

Beispiele für sachliche Verhältnisse: das Haus des Betroffenen, der Wohnort oder sein Auto, durch diese sind nämlich Rückschlüsse über Besitz oder Eigentum des Betroffenen zugänglich 

Grundprinzipien des Datenschutzes

Im Bundesdatenschutzgesetz sind verschiedene Grundprinzipien des Datenschutzes geregelt:

  1. Datenvermeidung und -sparsamkeit, § 3a
  2. Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 Abs. 1
  3. Direkterhebung, § 4 Abs. 2
  4. Transparenz, § 4 Abs. 3
  5. Zweckbindung
  6. Erforderlichkeit 
  7. Datenvermeidung und -sparsamkeit, § 3a

Von zentraler Bedeutung ist dabei das Datenverarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Personenbezogene Daten dürfen danach nur sehr eingeschränkt verarbeitet werden. Die Verarbeitung ist grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Eine zulässige Datenverarbeitung setzt im Wesentlichen entweder eine spezielle gesetzliche Erlaubnis voraus, oder der von der Datenverarbeitung Betroffene willigt gem. § 4a BDSG individuell in die Datenverarbeitung ein. Bei dieser Einwilligung sind verschiedene strenge, gesetzliche geregelte Formalien zu beachten. Insgesamt werden personenbezogene Daten so sehr effektiv geschützt.

Datenschutzrechtliche Ansprüche

Das BDSG regelt besondere datenschutzspezifischen Ansprüche. Die Rechte stehen dem von der Datenverarbeitung Betroffenen zu. Verpflichtet sind die verantwortlichen datenverarbeitenden Stellen (s.o.). 

Folgende besonderen Ansprüche existieren:

  1. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, § 35 
  2. Auskunftsanspruch, § 34
  3. Schadenersatzansprüche, §§ 7, 8 
  4. Anrufung des Datenschutzbeauftragten, § 21

(Alle oben angegebenen Normen sind solche des BDSG)

Weitere Informationen

Benutzerbewertung: 0 / 5

Vielen Dank für die Bewertung dieses Beitrags.

Ihr Termin

Wir verwenden Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Mehr Infos Ok