UnterlassungsklageBei der Unterlassungsklage handelt es sich um eine besondere Klageart im Rahmen eines zivilrechtlichen Klageverfahrens. Diese  Klage ist - wie der Name bereits ausdrückt - auf Unterlassung von konkret zu bezeichnender Rechtsverletzungen, insbesondere immaterialgüter- und medienrechtlich geprägter Verletzungen gerichtet. Im Erfolgsfall erhält der Rechteinhaber einen gerichtlichen Titel, der es dem Verletzer bei Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, die beanstandeten Handlungen fortzusetzen. Dabei ist allerdings genau auf eine korrekte Antragstellung zu achten. Zu weit gehende Ansprüche sind unzulässig und können zur Abweisung der Unterlassungsklage führen.

Erforderlichkeit der Unterlassungsklage

Sollen Rechtsverletzungen (z.B. Wettbewerbsverstöße, Markenrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen)  dauerhaft unterbunden werden, so ist eine Unterlassungsklage immer dann zwingend erforderlich, wenn der Gegner nicht (zumindest teilweise) einlenkt und sich in geeigneter Weise (z.B. durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Abschlusserklärung) freiwillig zur Unterlassung verpflichtet. Durch die Unterlassungsklage erhält der Rechteinhaber ein gerichtliches Urteil, mit welchem seinem Gegner bestimmte Handlungen untersagt werden. Nur durch dieses Unterlassungsurteil wird der Gegner dauerhaft und abschließend zur Unterlassung verpflichtet.

Im Unterschied zur einstweiligen Verfügung regelt das Unterlassungsurteil (ggf. nach rechtskräftigem Abschluss eines Berufungs- oder Revisionsverfahrens) den Rechtsstreit endgültig. Einstweilige Verfügungen regeln Rechtsstreitigkeiten hingegen lediglich vorläufig ("einstweilig"). Ihnen geht lediglich eine eingeschränkte Prüfung der Sach- und Rechtslage voraus. Einstweilige Verfügungen können zudem unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgehoben werden.

Auch wenn eine einstweilige Verfügung bereits erfolgreich erlangt wurde, sollte in jedem Fall zusätzlich mit der Unterlassungsklage ein Hauptsacheverfahren durchgeführt werden, z.B. um den Eintritt der Verjährung zu verhindern.

Abwehr einer Unterlassungsklage

Zentraler Prüfungsaspekt bei der Abwehr unberechtigter Unterlassungsklagen ist die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang der geltend gemachte Anspruch nicht besteht. 

Zunächst ist vorstellbar, dass der vermeintliche Unterlassungsanspruch insgesamt nicht besteht. Dies kann einerseits daran liegen, dass der Kläger überhaupt nicht Inhaber der geltend gemachten Rechte (z.B. Patente, Marken, Urheberrechten etc.) ist. Ferner ist vorstellbar, dass der Beklagte mit der ihm vorgeworfenen Handlung keine Rechtsverletzung begeht. So kann etwa dass vom Beklagten verwendete Kennzeichen derart stark von der eingetragenen Marke des Klägers abweichen, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt.

Mitunter werden Schutzrechte vom Beklagten nur teilweise verletzt. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ist jedoch viel weitreichender als die ursprüngliche Veröetzungshandlung. Ausgangspunkt kann insoweit insbesondere ein zu weit formulierter Klageantrag sein.

Beispiel: Der Kläger beantragt, es dem Beklagten zu untersagen "alle Arten von Fotos zu veröffentlichen, auf welchem der Kläger abgebildet ist", nachdem der Beklagte ein einzelnes Foto veröffentlicht hatte.

Derart weit formulierte Klageanträge sind unzulässig. Betroffene sollten sich hiergegen unbedingt wehren, da sie andernfalls eine viel zu weit reichende Verurteilung riskieren, welche sie in ihren weiteren Aktivitäten deutlich einschränken kann.

Online Kontakt - Direkt zu Anwalt und Fachanwalt

Direktkontakt zu Anwalt und Fachanwalt. Bei Fristabläufen oder anderem sofortigen Handlungsbedarf kontaktieren Sie uns bitte ausschließlich telefonisch Montag bis Freitag vor 17 Uhr, um eine Bearbeitung am selben Tag sicherzustellen.