Steuerverfahren und Steuerstreit

Das Steuerverfahrensrecht regelt für unterschiedliche Steuerarten einheitlich die Einzelheiten der Besteuerung, Vollstreckung, Haftung und von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit Steuerforderungen. Dabei lassen sich die behördlichen bzw. außergerichtlichen Verfahren mit dem Finanzamt einerseits und die gerichtlichen Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) andererseits unterscheiden. Hohe Praxisrelevanz haben neben Steuer- und Haftungsbescheiden vor allem das Einspruchsverfahren beim Finanzamt, das Klageverfahren vor dem Finanzgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH.

Den Steuerpflichtigen treffen im deutschen Steuerrecht umfangreiche Mitwirkungspflichten. Die sorgfältige Beachtung der Mitwirkungspflichten trägt regelmäßig dazu bei, dass ein Steuerstreit entweder überhaupt nicht entsteht zu lassen, oder erhöht zumindest die Chancen für den Steuerpflichtigen erheblich, einen Steuerstreit erfolgreich zu führen und diesen zu gewinnen. Die Mitwirkungspflichten sind in §§ 140 ff. Abgabenordnung (AO) geregelt.

Das Verfahren zur Steuerfestsetzung beginnt mit der Steuererklärung. Diese muss vom Steuerpflichtigen fristgerecht beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen ist eine zentrale Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Regelungen zur Abgabe von Steuererklärungen finden sich in den §§ 149 ff. Abgabenordnung (AO). 

Erkennt ein Steuerpflichtiger oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Die Berichtigung von Erklärungen stellt eine besondere und sehr praxisrelevante Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen dar. Die Berichtigungspflicht ist in § 153 AO geregelt.

Das Steuerverfahren ist wesentlich von den Aktivitäten des zuständigen Finanzamts geprägt. Die Abgabenordnung unterscheiden verschiedene Verfahresstadien und gibt den Finanzämtern umfangreiche Instrumentarien zur Erledigung ihrer Aufgaben an die Hand. Nachfolgend wird das Steuerverfahren beim Finanzamt kurz skizziert. Es werden außerdem Hinweise zu weiterführenden, detaillierten Informationen gegeben.