Was sind journalistische Sorgfaltpflichten?

Im Gegenzug zu den weit reichenden Freiheiten, sind alle Presseangehörigen dazu verpflichtet im Rahmen ihrer Recherche und der Veröffentlichung die erforderliche und mögliche Sorgfalt walten zu lassen. Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören:

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Ist die journalistische Sorgfaltspflicht immer dann verletzt, wenn die Berichterstattung falsch ist?

Nein, es gibt keine Pflicht zur objektiven Wahrheit.

Es reicht das objektive und ernstliche Bemühen um wahrheitsgemäße Darstellung aus (BGH in AfP 1987, 598). D.h. stammen Nachrichten aus privilegierten Quellen oder wurde der Betroffene vorher befragt, ist der journalistischen Sorgfaltspflicht genügt.

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Was ist Presserecht?

Das Presserecht stellt eine Zusammenfassung derjenigen Regelungen dar, die im Rahmen journalistischer Tätigkeit beachtet werden müssen.

Was ist Presse?

Der Begriff Presse umfasst alle Druckerzeugnisse zur Informationsverbreitung, die einem individuell unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Zudem sind hierunter auch elektronische Medien, die zur Verbreitung von Informationen verwendet werden, gemeint, die nicht unter die Kategorien Film und Rundfunk fallen.[1] Auch der über eine Website online publizierende Journalist darf sich nur im Rahmen der presserechtlichen Grenzen bewegen.

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[1] Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 1. Aufl. 2008, Fink in Rn. 28 ff.

Ist das Presserecht auch auf Veröffentlichungen im Internet anwendbar?

Ja, auch auf die neuen Medien wie das Internet oder elektronische Datenträger ist das Presserecht anwendbar.

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