Wann sind AGB wirksamer Vertragsbestandteil geworden?

Thomas Jakubczyk, LL.M., RA

Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten erst dann als Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam in den Vertrag "miteinbezogen" worden sind.

Sind AGB auf der Vertragsrückseite wirksam?

Thomas Jakubczyk, LL.M., RA

Nein. Der bloße Abdruck von AGB auf der Vertragsrückseite genügt nicht für die Einbeziehung in den Vertrag. Die AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn auf der Vorderseite ausdrücklich auf diese hingewiesen wird.

Weitere Informationen zur Wirksamkeit von AGB...

Können AGB auch bei Vertragsschlüssen im Internet wirksam einbezogen werden?

Thomas Jakubczyk, LL.M., RA

Ja, AGB können auch bei Vertragsschlüssen im Internet wirksam einbezogen werden.

Was ist bei der Einbeziehung von AGB gegenüber Unternehmern zu beachten?

Thomas Jakubczyk, LL.M., RA

Die Einbeziehung von AGB gegenüber Unternehmern unterliegt nicht den strengen Regelungen wie beim Verbraucher. 

Was versteht man unter der Inhaltskontrolle?

Thomas Jakubczyk, LL.M., RA

Die Inhaltskontrolle regelt, ob die einzelnen Klauseln der AGB wirksam sind (§§ 307-309)

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