Wirkt sich die Unwirksamkeit einer AGB Klausel auf den gesamten Vertrag aus?

Nein, gemäß § 306 Abs. 1 BGB gilt der Grundsatz, dass der Vertrag im übrigen wirksam bleibt.

Welche Besonderheiten gelten bei AGB im unternehmerischen Bereich?

Allgemeine Geschäftsbindungen sind im unternehmerischen Bereich zum einen leichter einzubeziehen, zum anderen gilt die Inhaltskontrolle nur eingeschränkt. Die Kataloge der §§ 308, 309 BGB finden im unternehmerischen zwar grundsätzlich keine Anwendung, werden jedoch unter Beachtung der im Handelsverkehr geltenden Gebräuche und Gewohnheiten als Erkenntnisquelle für die Generalklausel des § 307 BGB herangezogen.

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Wie kann man sich prozessual gegen AGB wehren?

Gegen fehlerhaften AGB kann grundsätzlich mit einer Abmahnung vorgegangen werden.  Weiter besteht für einen Mitbewerber gegenüber den Verwender der fehlerhaften AGB wegen unlauteren Rechtsbruch ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung gem. §§ 8, 4 Nr. 11 UWG der Verwendung der fehlerhaften AGB.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines Unterlassungs- und Widerrufanspruchs nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Anspruchsberechtigt sind hier jedoch nur bestimmte Stellen, so insbesondere bestimmte Verbände und die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern (§ 3 UKlaG).

Weitere Informationen zum Rechtsbehelf gegen AGB...

Was gilt bei sich widersprechenden AGB?

Wenn beide Unternehmer bei Vertragsschluss jeweils auf ihre AGB bestehen und diese sich in einem oder mehreren Punkten widersprechen, bleiben die sich widersprechenden Punkte zunächst offen, die Wirksamkeit des Vertrag ist davon aber unberührt. In einem weiteren Schritt wird die Vertragslücke, über die keine Einigung erzielt werden konnte, durch die gesetzlichen Regelungen und ergänzende Vertragsauslegung gefüllt.

Weitere Informationen zu kollidierenden AGB...

Was müssen Shopbetreiber im Internet bei der Verwendung von AGB beachten?

Shopbetreiber im Internet müssen bei der Einbeziehung der AGB beachten, dass der Hinweis auf die AGB auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen wird. 

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